Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Roger GolayGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, ein einfaches, kostengünstiges und wirksames System einzurichten, das es allen ermöglicht, das ganze Jahr über Fälle von übermässiger Bürokratie und Möglichkeiten administrativer Vereinfachung zu melden.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, ein einfaches, kostengünstiges und wirksames System einzurichten, das es allen ermöglicht, das ganze Jahr über Fälle von übermässiger Bürokratie und Möglichkeiten administrativer Vereinfachung zu melden.1
    + 2 mehr
    • Die Meldung muss anonym erfolgen können.
    • Die Vorschläge und Meldungen werden nach einer Vorprüfung auf ihre Relevanz, jedoch ohne Zensur, zusammengestellt und dem Parlament in Form eines periodischen Berichts vorgelegt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Bevölkerung und Unternehmen können bereits heute ihre Ideen und Vorschläge unkompliziert und zeitunabhängig eingeben.
    • Über das seit 2001 bestehende KMU-Portal des Bundes ( www.kmu.admin.ch ) treffen regelmässig Anregungen ein, welche in die laufenden Arbeiten zur administrativen Entlastung einfliessen.
    • Das SECO befindet sich grundsätzlich im laufenden Austausch mit der Wirtschaft und in besonderem Masse mit den KMU: die ausserparlamentarische Kommission KMU-Forum ist hier das wichtigste formelle Soundingboard, das einen erheblichen Beitrag an den Regulierungsabbau leistet.
    • Ein weiteres bereits bestehendes Instrument ist der Bürokratiemonitor.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4377 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩