Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Pascal SchmidTGThurgau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die einschlägigen gesetzlichen Grundlagen so anzupassen und die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit auf Asylgesuche nicht eingetreten und keine vorläufige Aufnahme gewährt wird, wenn keine echten Identitätspapiere vorgewiesen oder die eigene Identität nicht anderweitig nachgewiesen wird.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die einschlägigen gesetzlichen Grundlagen so anzupassen und die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit auf Asylgesuche nicht eingetreten und keine vorläufige Aufnahme gewährt wird, wenn keine echten Identitätspapiere vorgewiesen oder die eigene Identität nicht anderweitig nachgewiesen wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, dass die Verletzung der Mitwirkungspflicht im Asylverfahren Konsequenzen haben muss.
    • Die Mitwirkungspflicht (Art. 8 des Asylgesetzes [AsylG; SR 142.31]) und insbesondere auch die Pflicht, die Identität offenzulegen sowie Reisepapiere und Identitätsausweise abzugeben (Art. 8 Abs. 1 Bst. a und b AsylG), ist gesetzlich verankert.
    • Gemäss Artikel 8 Absatz 3 bis AsylG schreibt das SEM Asylgesuche von Asylsuchenden, die im Rahmen der relevanten Verfahrensschritte ihre Mitwirkungspflicht verletzen, ab.
    • Die Verletzung der Mitwirkungspflicht ist auch ein Aspekt der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der asylsuchenden Person.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4378 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩