Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4379 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Keine Preiserhöhungen für Medikamente aufgrund des Zollstreits mit den USA

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Ständerat geplant · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Flavia WasserfallenBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert, auf Erhöhungen der Medikamentenpreise im Rahmen des US-Zollstreits zu verzichten und das Kostendämpfungspaket II vollständig und ohne Verzögerung umzusetzen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Angenommen gemäss Ordnungsantrag Ettlin Erich»Automatisch übersetzt (Französisch)

08.12.2025, 19:04 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Kollegin Wasserfallen hat zu Recht darauf hingewiesen, dass auch ich der Meinung bin, dass die Motionen in diesem Zusammenhang gemeinsam mit der Kommission besprochen werden sollten, wie das auch Kollege Ettlin schon dargelegt hat.»

Auszug

Frau Kollegin Wasserfallen hat zu Recht darauf hingewiesen, dass auch ich der Meinung bin, dass die Motionen in diesem Zusammenhang gemeinsam mit der Kommission besprochen werden sollten, wie das auch Kollege Ettlin schon dargelegt hat.

08.12.2025, 19:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Gerne mache ich zu den Ausführungen meines Kollegen Erich Ettlin ein paar Ergänzungen.»

Auszug

Gerne mache ich zu den Ausführungen meines Kollegen Erich Ettlin ein paar Ergänzungen. Obwohl ich mit seinem Ordnungsantrag einverstanden bin, möchte ich kurz auf den Inhalt meiner Motion eingehen.

08.12.2025, 19:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich glaube, hier ist die Zuständigkeit der Kommission problemlos.»

Auszug

Ich glaube, hier ist die Zuständigkeit der Kommission problemlos.

08.12.2025, 18:57 · Amtliches Bulletin · Video

«Ordnungsantrag Ettlin Erich Zuweisung der Motion 25.4379 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung Motion d'ordre Ettlin Erich Transmettre la motion 25.4379 à la commission compétente pour examen préalable»

08.12.2025, 18:57 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, auf Erhöhungen der Medikamentenpreise im Rahmen des US-Zollstreits zu verzichten und das Kostendämpfungspaket II vollständig und ohne Verzögerung umzusetzen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat plant keine Preiserhöhungen bei Arzneimitteln der Spezialitätenliste (SL) aufgrund der verschiedenen Diskussionen rund um die Zoll-Fragen mit den USA.
    • Ebenso ist der Bundesrat bestrebt, die vom Parlament mit dem Kostendämpfungspaket beschlossenen Massnahmen zeitnah umzusetzen, um die gewünschte Wirkung auf den Zugang zu neuen Medikamenten, die Versorgung mit kostengünstigen Medikamenten und die steigenden Gesundheitskosten im Bereich der Medikamente zu erzielen, wie es auch die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) in ihrem Schreiben vom 20. Oktober 2025 an den Bundesrat gefordert hat.
    • Die Vorarbeiten im Hinblick auf die Vernehmlassung laufen, die betroffenen Branchen sind seit Monaten einbezogen.
    • Der Bundesrat möchte diesen Arbeiten zurzeit nicht vorgreifen und beantragt deshalb die Ablehnung der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. In Ständerat geplant

    • In Ständerat geplant · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4379 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · In Ständerat geplant
    ↩