Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4380 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Importverbot für chemisch behandeltes Geflügelfleisch ("Chlorhühner") gesetzlich verankern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Kommission des Ständerats · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Mathilde Crevoisier CrelierJUJura reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, im Landwirtschaftsgesetz und im Lebensmittelgesetz eine eindeutige Regelung zu verankern, die die Einfuhr von chemisch behandeltem Geflügelfleisch – insbesondere mit Chlor – in die Schweiz dauerhaft untersagt.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Wir werden noch klären müssen, wer für die Hühner zuständig ist. Angenommen gemäss Ordnungsantrag Stark Adopté selon la motion d'ordre Stark»

08.12.2025, 18:57 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich gebe zu, dass mich diese Rückweisungsforderung ein wenig überrascht hat, da sie mir vor der Einreichung nicht vorgelegt worden war.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich gebe zu, dass mich diese Rückweisungsforderung ein wenig überrascht hat, da sie mir vor der Einreichung nicht vorgelegt worden war. Dennoch haben wir in der Zwischenzeit mit dem Einreicher des Ordnungsantrags darüber sprechen können, und ich werde mich nicht dagegenstellen.

08.12.2025, 18:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Gewisse Themen sollten vorbesprochen werden, bevor sie dem Ständerat unterbreitet werden; insbesondere scheint mir das bei den sogenannten Chlorhühnern der Fall zu sein.»

Auszug

Gewisse Themen sollten vorbesprochen werden, bevor sie dem Ständerat unterbreitet werden; insbesondere scheint mir das bei den sogenannten Chlorhühnern der Fall zu sein.

08.12.2025, 18:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Ordnungsantrag Stark Zuweisung der Motion 25.4380 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung Motion d'ordre Stark Transmettre la motion 25.4380 à la commission compétente pour examen préalable»

08.12.2025, 18:52 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, im Landwirtschaftsgesetz und im Lebensmittelgesetz eine eindeutige Regelung zu verankern, die die Einfuhr von chemisch behandeltem Geflügelfleisch – insbesondere mit Chlor – in die Schweiz dauerhaft untersagt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Ziel der Motion ist aktuell erreicht.
    • In der Schweiz ist es nicht erlaubt, Geflügelfleisch nach der Schlachtung mit Chlor zu desinfizieren.
    • Anhang 4 der Verordnung des EDI über technologische Verfahren sowie technische Hilfsstoffe zur Behandlung von Lebensmitteln (VtVtH; SR 817.022.42) enthält eine abschliessende Liste der zulässigen Verfahren zur Behandlung von Lebensmitteln tierischer Herkunft zur Entfernung von Oberflächenverunreinigungen mit anderen Verfahren als mit dem Abspülen mit Trinkwasser.
    • Die Verwendung von Chlor zur Behandlung von Geflügelfleisch ist auf dieser Liste nicht aufgeführt und stellt somit kein zulässiges Verfahren dar, auch nicht für importierte Produkte.1
    📎 Quellen · 1
  3. In Kommission des Ständerats

    • In Kommission des Ständerats · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4380 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · In Kommission des Ständerats
    ↩