Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4381 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Israelisch-palästinensischer Konflikt. Für eine Schweiz, die sich für Verhandlungen und einen Friedensprozess einsetzt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme (teilweise) · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Bundesrat teilt die Auffassung des Autors der Motion, dass die von zwei Staaten ausgehandelte Lösung die Grundlage für Frieden und eine nachhaltige Sicherheit im Nahen Osten darstellt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Bundesrat teilt die Auffassung des Autors der Motion, dass die von zwei Staaten ausgehandelte Lösung die Grundlage für Frieden und eine nachhaltige Sicherheit im Nahen Osten darstellt.

18.06.2026, 11:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir beantragen Ihnen, die Motion Sommaruga Carlo auch in der reduzierten Form abzulehnen.»

Auszug

Ich spreche im Namen der Minderheit Ihrer APK. Wir beantragen Ihnen, die Motion Sommaruga Carlo auch in der reduzierten Form abzulehnen. Die Ziffern 2 und 5 sind nicht mehr Gegenstand der Diskussion. Zur Diskussion stehen noch die Ziffern 1, 3 und 4.

18.06.2026, 11:23 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission für auswärtige Angelegenheiten hat die Motion Sommaruga Carlo Carlo an ihrer Sitzung vom 4. Mai 2026 geprüft.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Kommission für auswärtige Angelegenheiten hat die Motion Sommaruga Carlo Carlo an ihrer Sitzung vom 4. Mai 2026 geprüft. Diese Motion wurde am 26. September 2025 eingereicht und vom Ständerat am 8. Dezember 2025 teilweise angenommen. Um ihre Tragweite zu verstehen, ist es angebracht, kurz auf ihren Kontext zurückzukommen.

18.06.2026, 11:20 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion Sommaruga Carlo wurde am 8. Dezember letzten Jahres im Ständerat beraten.»

Auszug

Die Motion Sommaruga Carlo wurde am 8. Dezember letzten Jahres im Ständerat beraten. Sie enthält fünf Forderungen zum Konflikt zwischen Palästina und Israel. In der Debatte im Ständerat wurden die Ziffern 2 und 5 zurückgezogen.

18.06.2026, 11:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Vontobel, Büchel Roland, Buffat, Calame, Grüter, Haab, Reimann Lukas, Rüegger, Schmid Pascal) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Vontobel, Büchel Roland, Buffat, Calame, Grüter, Haab, Reimann Lukas, Rüegger, Schmid Pascal) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion Proposition de la minorité (Vontobel, Büchel Roland, Buffat, Calame, Grüter, Haab, Reimann Lukas,…»

18.06.2026, 11:17 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 9 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt:1
    + 2 mehr
    • darauf zu bestehen, dass eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts nur auf der Grundlage der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, insbesondere der Resolution 242, erreicht werden kann;
    • allein oder gemeinsam mit anderen Staaten einen politischen Prozess zur Umsetzung der betreffenden Resolution in die Wege zu leiten, und dies im Rahmen der New Yorker Erklärung vom 29. Juli 2025 über die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme (teilweise)

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme (teilweise) der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat bekräftigt sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene systematisch seine Überzeugung, dass nur eine verhandelte Zweistaatenlösung (Israel und Palästina), die auf dem Völkerrecht und den international vereinbarten Parametern einschliesslich der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates basiert, zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern führen kann.
    • Die Resolution 242 des Sicherheitsrates ist ein integraler Bestandteil dieser Parameter.
    • Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die völkerrechtskonforme Umsetzung der bestehenden Instrumente und Parameter, darunter die «Erklärung von New York über die friedliche Regelung der Palästina-Frage und die Umsetzung der Zweistaatenlösung» vom 4. August 2025 (Erklärung von New York, https://docs.un.org/en/A/CONF.243/2025/1 ) und der «Gaza Peace Plan for peace in the Middle East» (20-Punkte-Plan, der in der UNO-Sicherheitsratsresolution 2803 vom 17. November 2025 erwähnt wird https://docs.un.org/en/s/res/2803(2025) ), vorrangig ist.
    • Er unterstützt die diesbezüglichen Bemühungen aktiv (siehe Antwort 3–4), um der aktuellen Dynamik zur Beendigung der Gewaltspirale zum Erfolg zu verhelfen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4381 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 18.6.2026 — Sommersession 2026 · 120:66 (5 Enth.)
    ↩