
← Start25.4386 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Keine Waffeneinziehungen wegen Fahrlässigkeitsdelikten
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonPascal Schmid
PSSVP
TGThurgau
Mitunterzeichnende (3)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Pascal Schmid
PSSVP
TGThurgau reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, das Waffengesetz (WG) so anzupassen, dass Personen keinen Waffenerwerbsschein erhalten oder ihre Waffen beschlagnahmt werden, wenn sie wegen einer Handlung, die eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung bekundet, oder wegen wiederholt und vorsätzlich begangener Verbrechen oder Vergehen im Privatauszug nach Art. 41 StReG erscheinen (Art. 8 Abs. 2 lit. d WG und Art. 31 Abs. 1 lit. b WG).1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, das Waffengesetz (WG) so anzupassen, dass Personen keinen Waffenerwerbsschein erhalten oder ihre Waffen beschlagnahmt werden, wenn sie wegen einer Handlung, die eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung bekundet, oder wegen wiederholt und vorsätzlich begangener Verbrechen oder Vergehen im Privatauszug nach Art. 41 StReG erscheinen (Art. 8 Abs. 2 lit. d WG und Art. 31 Abs. 1 lit. b WG).1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Die Schweiz verfügt über ein vergleichsweise liberales Waffengesetz, und das Recht auf Waffenerwerb, Waffenbesitz und das Waffentragen sind im Rahmen des Gesetzes gewährleistet.
- Im Gegenzug dürfen jedoch bei der Person, die eine Waffe erwerben bzw. besitzen will, keine Hinderungsgründe vorliegen.
- Als einer dieser Hinderungsgründe gilt seit Inkrafttreten des Waffengesetzes (WG; SR 514.54) am 1. Januar 1999 eine Verzeichnung im Strafregister unter anderem wegen wiederholt begangener Verbrechen oder Vergehen (vgl. Art. 8 Abs. 2 Bst. d WG).
- Die Schweiz kennt, im Unterschied zu vielen anderen Ländern, keinen Bedürfnisnachweis für den Erwerb und den Besitz von Waffen.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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