Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4390 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Unterstützung der Global Sumud Flotilla und Fortsetzung der internationalen Solidaritätsaktion

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Laurence Fehlmann RielleGEGenf reicht Interpellation ein.
  • Die rechtswidrige und grausame Blockade des Gazastreifens ist eine Form der kollektiven Bestrafung und hat zu einer Hungersnot geführt.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die rechtswidrige und grausame Blockade des Gazastreifens ist eine Form der kollektiven Bestrafung und hat zu einer Hungersnot geführt.1
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    • Unbestreitbar und für alle sichtbar: ein weiterer Völkermord.
    • Weltweit werden Menschen aktiv; sie leisten humanitäre Hilfe und die verurteilen die Missstände.
    • Die Gaza-Flotille vereint Menschen aus über 40 Ländern mit unterschiedlichsten Berufen in einer gewaltfreien humanitären Initiative mit dem Ziel, die Gaza-Blockade zu beenden und den Völkermord zu stoppen.
    • Auch die Schweizer Delegation «Waves of Freedom Schweiz» beteiligt sich an der humanitären Aktion.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die zuständigen Dienste des EDA haben ab dem Start der Flottille mehrfach bei den israelischen Behörden interveniert, um die strikte Einhaltung des Völkerrechts gegenüber den Schweizer Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Flottille einzufordern, insbesondere die Einhaltung des Seerechts, des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte.1
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    • Zudem stand das EDA im Kontakt mit anderen Staaten, deren Bürgerinnen und Bürger ebenfalls an der Flottille teilnahmen.
    • Als die Aufbringung der Flotte am 1. Oktober im Gange war, hat das EDA erneut die israelischen Behörden daran erinnert, dass jegliche Intervention den Grundsätzen der Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit entsprechen und die Sicherheit der Teilnehmenden gewährleisten muss.
    • Nach der Festnahme der Teilnehmenden hat das EDA Unterstützung im Rahmen des konsularischen Schutzes geleistet.
    • Der Bundesrat erinnert daran, dass das EDA von Reisen in den Gazastreifen abrät.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4390 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩