Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat-Nationalrat reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die per fedpol-Verfügung gemachten Änderung im nationalen Fahndungssystem RIPOL dahingehend zu ändern, das künftig zusätzlich zu den bestehenden Merkmalen wie Herkunftsland, Grösse, Augenfarbe, Gewicht, Haarfarbe, etc...1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die per fedpol-Verfügung gemachten Änderung im nationalen Fahndungssystem RIPOL dahingehend zu ändern, das künftig zusätzlich zu den bestehenden Merkmalen wie Herkunftsland, Grösse, Augenfarbe, Gewicht, Haarfarbe, etc...1
    + 2 mehr
    • auch die Hautfarbe wieder eingegeben werden kann.
    • Eine Minderheit der Kommission (De Ventura, Andrey, Chollet, Flach, Glättli, Marti Min Li, Seiler Graf, Zybach, Zryd) beantragt, die Motion abzulehnen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Über den Nutzen der groben Kategorisierung der Hautfarbe als «weiss», «schwarz», «rot», «braun» oder «gelb» als Bestandteil der Ausschreibung bei gesuchten Personen oder unbekannten Tätern wurde auf operativer Ebene schon längere Zeit reflektiert.
    • Namentlich die Kategorien «gelb» und «rot» sind wenig brauchbar für die Praxis.
    • Dieses Kategorisierungselement in RIPOL wurde denn auch im Rahmen von Personenausschreibungen in der Praxis kaum genutzt, da es wenig präzise ist – insbesondere auch angesichts immer häufiger vorhandener Bildaufnahmen von Täterschaften.
    • Die Auswertung der RIPOL-Daten hat ergeben, dass aktuell weniger als 1% der Personenausschreibungen eine Angabe der Hautfarbe enthalten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4394 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩