
← Start25.4394 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Änderung im nationalen Fahndungssystem Ripol
Erledigt
Eingereicht von🏛️ SiK-N · Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat
Beraten in🏛️ SiK-S · Sicherheitspolitische Kommission Ständerat
👥 Mitglieder SiK-N (19) · SP 3 · Grüne 3 · GLP 1 · Mitte 3 · FDP 2 · SVP 7
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat-Nationalrat reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die per fedpol-Verfügung gemachten Änderung im nationalen Fahndungssystem RIPOL dahingehend zu ändern, das künftig zusätzlich zu den bestehenden Merkmalen wie Herkunftsland, Grösse, Augenfarbe, Gewicht, Haarfarbe, etc...1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

SiK-N · 21. Okt. 2025
SiK-N fordert schnelle Sicherstellung einer wirksamen Drohnen- und Luftabwehr
⚖️ Beschluss15:9#Luftabwehr#Cybersicherheit#Mittel
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die per fedpol-Verfügung gemachten Änderung im nationalen Fahndungssystem RIPOL dahingehend zu ändern, das künftig zusätzlich zu den bestehenden Merkmalen wie Herkunftsland, Grösse, Augenfarbe, Gewicht, Haarfarbe, etc...1
+ 2 mehr
- auch die Hautfarbe wieder eingegeben werden kann.
- Eine Minderheit der Kommission (De Ventura, Andrey, Chollet, Flach, Glättli, Marti Min Li, Seiler Graf, Zybach, Zryd) beantragt, die Motion abzulehnen.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Über den Nutzen der groben Kategorisierung der Hautfarbe als «weiss», «schwarz», «rot», «braun» oder «gelb» als Bestandteil der Ausschreibung bei gesuchten Personen oder unbekannten Tätern wurde auf operativer Ebene schon längere Zeit reflektiert.
- Namentlich die Kategorien «gelb» und «rot» sind wenig brauchbar für die Praxis.
- Dieses Kategorisierungselement in RIPOL wurde denn auch im Rahmen von Personenausschreibungen in der Praxis kaum genutzt, da es wenig präzise ist – insbesondere auch angesichts immer häufiger vorhandener Bildaufnahmen von Täterschaften.
- Die Auswertung der RIPOL-Daten hat ergeben, dass aktuell weniger als 1% der Personenausschreibungen eine Angabe der Hautfarbe enthalten.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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