Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Bundesämtern und unter Einbezug der Kantone ein nationales, sanktionsfreies Meldesystem für Sicherheitsvorfälle und Beinahevorfälle in biologischen Laboratorien einzurichten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Bundesrat hält an seinem Antrag fest.»

15.09.2026, 13:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich erinnere daran, dass Sicherheitslaboratorien der Sicherheitsstufen 3 und 4 bereits verpflichtet sind, Vorfälle und Near-Misses zu melden.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich erinnere daran, dass Sicherheitslaboratorien der Sicherheitsstufen 3 und 4 bereits verpflichtet sind, Vorfälle und Near-Misses zu melden. Diese Verpflichtung ist im geltenden Recht vorgesehen, insbesondere in der Verordnung über die konfinierte Nutzung und in der Verordnung über grössere Unfälle.

15.09.2026, 13:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit der Motion der SGK-S soll der Bundesrat beauftragt werden, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Bundesämtern und unter Einbezug der Kantone ein nationales sanktionsfreies Meldesystem für Sicherheitsvorfälle und …»

Auszug

«Mit der Motion der SGK-S soll der Bundesrat beauftragt werden, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Bundesämtern und unter Einbezug der Kantone ein nationales sanktionsfreies Meldesystem für Sicherheitsvorfälle und Beinahevorfälle in biologischen Laboratorien einzurichten. Der Grund dafür liegt darin, dass die Schwei…»

15.09.2026, 13:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion in der vom Nationalrat geänderten Fassung anzunehmen.»

Auszug

Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion in der vom Nationalrat geänderten Fassung anzunehmen.

15.09.2026, 13:51 · Amtliches Bulletin · Video

«La commission propose d'adopter la motion modifiée, selon le chiffre 4 du rapport écrit. Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.»

17.06.2026, 14:40 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 11 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Bundesämtern und unter Einbezug der Kantone ein nationales, sanktionsfreies Meldesystem für Sicherheitsvorfälle und Beinahevorfälle in biologischen Laboratorien einzurichten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Pflicht zur Meldung von Laborunfällen besteht bereits gemäss Artikel 16 der Einschliessungsverordnung (ESV, SR 814.912).
    • Die ESV sieht vor, dass Laboratorien der Sicherheitsstufen 1 bis 4 Vorfälle oder Unfälle, wie zum Beispiel das Entweichen von Organismen in die Umwelt, dem Kanton melden müssen.
    • Der Kanton informiert dann das zuständige Bundesamt.
    • Auch Beinahevorfälle oder -unfälle, also Vorkommnisse, bei denen die konkrete Gefahr einer Entweichung von Organismen bestand, sind aktuell für Hochsicherheitslaboratorien (Sicherheitsstufen 3 und 4) meldepflichtig.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4397 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 17.6.2026 — Sommersession 2026 · 192:1
    ↩