Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4409 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Sicherung des Leistungsniveaus bei SBB Cargo inklusive Erhalt eines Kernnetzes im kombinierten Güterverkehr

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert, den SBB für die erste Leistungsperiode (2026 bis 2029) folgende Vorgaben zu machen:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Ständerat als Erstrat hat von den ursprünglich drei Punkten der Motion nur den dritten Punkt angenommen.»

Auszug

Der Ständerat als Erstrat hat von den ursprünglich drei Punkten der Motion nur den dritten Punkt angenommen. Der erste Punkt wurde zurückgezogen, der zweite Punkt abgelehnt.

19.03.2026, 17:23 · Amtliches Bulletin · Video

«Aber Sie müssen sich selbst fragen, zu welchen Kosten.»

Auszug

Damit wir die Probleme tatsächlich lösen könnten, müsste beantragt werden, dass wir separat über die Punkte abstimmen. Ich werde Ihnen auch sagen, weshalb: weil eigentlich nur ein Punkt umsetzbar wäre. Aber Sie müssen sich selbst fragen, zu welchen Kosten.

19.03.2026, 17:20 · Amtliches Bulletin · Video

«Aber Sie zeigen hier jetzt wieder, dass Sie sehr gut darin sind, Probleme zu beschreiben, und weniger gut darin, Lösungen zu finden.»

Auszug

Ich kann Ihnen das nicht genau sagen. Aber Sie zeigen hier jetzt wieder, dass Sie sehr gut darin sind, Probleme zu beschreiben, und weniger gut darin, Lösungen zu finden.

19.03.2026, 17:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Können Sie mir sagen, welche wirklich noch in Betrieb sind?»

Auszug

Geschätzter Herr Kollege, in Punkt 2 des Vorstosses heisst es, im kombinierten Verkehr solle die SBB Cargo weiterhin alle Terminalanlagen in den Regionen bedienen. Der Vorstoss stammt aus dem Jahr 2025. Können Sie mir sagen, welche wirklich noch in Betrieb sind?

19.03.2026, 17:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Zur Geschichte der Motion: Die Motion wurde von der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates am 7. November 2025 eingereicht.»

Auszug

Zur Geschichte der Motion: Die Motion wurde von der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates am 7. November 2025 eingereicht. Der Bundesrat beantragte die Ablehnung.

19.03.2026, 17:14 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 15 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, den SBB für die erste Leistungsperiode (2026 bis 2029) folgende Vorgaben zu machen:1
    + 4 mehr
    • Die Partner von SBB Cargo müssen davon ausgehen können, dass die publizierten Konditionen (Preise und weitere Bedingungen) für die Leistungsperiode bis 2029 stabil bleiben, d. h. kein weiterer Angebots- und Leistungsabbau erfolgt und das Preismodell 2026 nur im Rahmen der Teuerung und unter Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit angepasst wird.
    • Im kombinierten Verkehr (KV) soll SBB Cargo weiterhin alle Terminalanlagen in den Regionen, welche die Mindestmengen nach Gütertransportgesetz erreichen, regelmässig im Einzelwagenladungsverkehr (EWLV) bedienen (inklusive Wagenhaltung).
    • SBB Cargo übernimmt die Rolle des Koordinators zur Aufrechterhaltung eines Kernnetzes für den Kombinierten Verkehr im System des EWLV nach GüTG, Artikel 13, Absatz 4.
    • Der Betrieb der regionalen Terminals kann dabei in Kooperation mit Partnern oder durch Dritte erfolgen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, den Schienengüterverkehr zu stärken.
    • Er ist dafür bereit, den Dialog mit den Branchenakteuren zur zukünftigen Entwicklung des unbegleiteten kombinierten Verkehrs (UKV) weiter zu intensivieren und mit den Branchenakteuren mögliche Massnahmen oder Strategien für eine Stärkung des UKV im Binnen-, Import- und Exportverkehr zu diskutieren.
    • Ein Instrument zur Stärkung des Schienengüterverkehrs ist die finanzielle Förderung des Einzelwagenladungsverkehrs (EWLV) mittels Leistungsvereinbarungen.
    • Diese soll gleichzeitig mit der Inkraftsetzung des totalrevidierten Gütertransportgesetzes (nGüTG; SR 742.41) zum 1.1.2026 starten und den Zeitraum 2026 bis 2029 umfassen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4409 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 19.3.2026 — Frühjahrssession 2026 · 99:89 (1 Enth.)
    ↩