Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Kommission des Ständerats · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Zur Entlastung des Bundeshaushalts wird der Bundesrat beauftragt, der Bundesversammlung einen Entwurf über die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu unterbreiten, damit bei einem effizienten Betrieb sämtliche Leistungen von Swissmedic vollständig aus Gebühren und Abgaben finanziert werden können.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«La commission propose d'adopter la motion modifiée, selon le chiffre 4 du rapport écrit. Angenommen - Adopté»

14.09.2026, 18:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Marktüberwachung der therapeutischen Produkte durch Swissmedic wird bei Medikamenten und Medizinprodukten unterschiedlich finanziert.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Marktüberwachung der therapeutischen Produkte durch Swissmedic wird bei Medikamenten und Medizinprodukten unterschiedlich finanziert. Während die Überwachung der Medikamente durch eine Überwachungsabgabe der Industrie finanziert wird, übernimmt der Bund die Kosten für die Überwachung der Medizinprodukte.

14.09.2026, 18:45 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich berichte Ihnen im Namen der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates über die Motion 25.4413 der FK-S, "Vollständige Finanzierung von Swissmedic über Gebühren und Abgaben".»

Auszug

Ich berichte Ihnen im Namen der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates über die Motion 25.4413 der FK-S, "Vollständige Finanzierung von Swissmedic über Gebühren und Abgaben".

14.09.2026, 18:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Vous avez reçu un rapport écrit de la commission.»

14.09.2026, 18:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Zugegeben, es wird viel über Finanzen im Zusammenhang mit diesen Themen gesprochen, aber ich möchte vorab betonen, wie essenziell Swissmedic als Partner in der gesamten Sicherheitsarchitektur nicht nur für Medikamente, sondern auch für medizinische Geräte ist. Die Kommission wünscht…»Automatisch übersetzt (Französisch)

05.03.2026, 11:26 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 15 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Zur Entlastung des Bundeshaushalts wird der Bundesrat beauftragt, der Bundesversammlung einen Entwurf über die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu unterbreiten, damit bei einem effizienten Betrieb sämtliche Leistungen von Swissmedic vollständig aus Gebühren und Abgaben finanziert werden können.1
    + 2 mehr
    • Dazu sind folgende Schritte einzuleiten:
    • Einführung einer Abgabe auf Medizinprodukte, welche (zusätzlich zur geplanten Registrierungsgebühr auf Medizinprodukte) die entsprechenden Aufgaben von Swissmedic umfassend finanziert: Überwachung und Aufsicht1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 3 mehr
    • Die Motion vereinfacht und sichert die nachhaltige Finanzierung von Swissmedic, entlastet die Bundesfinanzen und beendet die aktuelle Ungleichbehandlung in der Registrierung und Aufsicht der Arzneimittel- und Medizinproduktebranche.
    • Sie unterstützt aktuelle Bestrebungen des Bundesrats, eine Abgabe auf Medizinprodukte einzuführen und den Kostendeckungsgrad einzelner Gebühren zu überprüfen.
    • Es soll vertieft verfassungsrechtlich geprüft werden, welche Aufgaben im Sinne einer guten Gouvernanz über Gebühren und Abgaben finanziert werden können.1
    📎 Quellen · 1
  3. In Kommission des Ständerats

    • In Kommission des Ständerats · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4413 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · In Kommission des Ständerats
    ↩
  2. 2↩