Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Postulat.
  • Der Bundesrat wird gebeten, einen Bericht mit Umsetzungsoptionen zu erarbeiten, um das Innovationsumfeld im Bereich Klimaschutz und Energie zumindest zu erhalten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate3

«Der Bundesrat anerkennt, dass die Unterstützung von innovativen Vorhaben im Bereich Klima und Energie wichtig ist.»

Auszug

Der Bundesrat anerkennt, dass die Unterstützung von innovativen Vorhaben im Bereich Klima und Energie wichtig ist. Instrumente wie die Bürgschaften des Technologiefonds und die Absicherung für thermische Netze und Langzeitspeicher sind bereits heute Teil der Förderlandschaft.

19.03.2026, 11:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Ihre Kommission hat sich im Zuge der Beratungen der Mitberichte zum Entlastungspaket auch mit der Frage befasst, wie allfällige Schäden, die durch Kürzungen im Bereich Klimaschutz und Energie entstehen, minimiert werden können.»

Auszug

Ihre Kommission hat sich im Zuge der Beratungen der Mitberichte zum Entlastungspaket auch mit der Frage befasst, wie allfällige Schäden, die durch Kürzungen im Bereich Klimaschutz und Energie entstehen, minimiert werden können.

19.03.2026, 11:01 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission beantragt die Annahme des Postulates. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.»

19.03.2026, 11:01 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird gebeten, einen Bericht mit Umsetzungsoptionen zu erarbeiten, um das Innovationsumfeld im Bereich Klimaschutz und Energie zumindest zu erhalten.1
    + 1 mehr
    • Eine grössere Zahl von Unternehmen und Projekten soll neu von erweiterten Optionen für Bürgschafts- und Risikoabsicherungslösungen profitieren können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat anerkennt, dass eine Unterstützung von innovativen Vorhaben im Bereich Klima und Energie wichtig ist.
    • Risikoabsicherungsinstrumente wie die Bürgschaften des Technologiefonds und die Absicherung für thermische Netze und Langzeitspeicher nach Artikel 7 des Bundesgesetzes über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG; SR 814.310) eignen sich jedoch nur für Vorhaben, die bereits marktfähig sind.
    • Durch den Einsatz solcher Instrumente auch in einer früheren Innovationsphase würde sich die Ausfallquote der Bürgschaften und Absicherungen gegenüber der heutigen Situation stark erhöhen und dadurch das Bundesbudget in ähnlichem Umfang wie bei direkten Subventionen belasten.
    • Der Bundesrat hat am 12. September 2025 die Eckwerte zur Klimapolitik nach 2030 festgelegt und das UVEK beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage für eine Revision des CO 2 -Gesetzes (SR 641.71) bis Ende Juni 2026 zu erarbeiten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4417 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩