
📋 Zustimmung beider Räte für die Etablierung und Pflege internationaler Beziehungen der Bundesversammlung zu Institutionen anderer Staaten
In Kommission des Ständerats
Eingereicht von🏛️ APK-S · Aussenpolitische Kommission Ständerat
Beraten in🏛️ APK-N · Aussenpolitische Kommission Nationalrat
👥 Mitglieder APK-S (13) · SP 2 · GLP 1 · Mitte 4 · FDP 3 · SVP 2 · Parteilos 1
Wo steht dieses Geschäft?
📍 In Kommission des Ständerats · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab
Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.
- Initiative einreichen
Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag. - Vorprüfung
Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab. - Entwurf ausarbeiten
Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. - Erlass beraten
Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.
Hintergrund
- Parlamentarisches Geschäft: Parlamentarische Initiative.
- Die Verordnung der Bundesversammlung über die Pflege der internationalen Beziehungen des Parlaments (SR 171.117) ist im Lichte der Verfassung so zu präzisieren, dass die Etablierung und Pflege internationaler Beziehungen der Bundesversammlung zu Institutionen anderer Staaten die Zustimmung beider Räte erfordert.1
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Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

APK-N · 25. Aug. 2026
Die künftige Strategie der internationalen Zusammenarbeit im Mittelpunkt der Diskussionen
✅ Ja✅13:8 (4)#Zusammenarbeit#Strategie#Kommissionsmotion
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Verordnung der Bundesversammlung über die Pflege der internationalen Beziehungen des Parlaments (SR 171.117) ist im Lichte der Verfassung so zu präzisieren, dass die Etablierung und Pflege internationaler Beziehungen der Bundesversammlung zu Institutionen anderer Staaten die Zustimmung beider Räte erfordert.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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