
← Start25.4440 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Herkunftsnachweis für Goldimporte. Konfliktgold unterbinden
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonFabian Molina
FMSP
ZHZürich
Mitunterzeichnende (3)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen auszuarbeiten, damit für sämtliches in die Schweiz importierte Gold eine lückenlose Deklarationspflicht der tatsächlichen Herkunft (Land der Extraktion) eingeführt wird.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen auszuarbeiten, damit für sämtliches in die Schweiz importierte Gold eine lückenlose Deklarationspflicht der tatsächlichen Herkunft (Land der Extraktion) eingeführt wird.1
+ 2 mehr
- Insbesondere ist sicherzustellen, dass kein Konfliktgold aus dem Sudan, oder anderen Konfliktgebieten, unkontrolliert in die Schweiz gelangt.
- Die Einhaltung internationaler Sanktionen und Sorgfaltspflichten im Goldhandel ist durch verstärkte staatliche Aufsicht zu gewährleisten, und etwaige Schlupflöcher sind zu schliessen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat ist sich bewusst, dass natürliche Ressourcen wie Gold in konfliktbetroffenen Staaten ein erhöhtes Risiko der Finanzierung bewaffneter Konflikte darstellen.
- In Bezug auf den Goldhandel sind Unternehmen mit Sitz in der Schweiz verpflichtet, ausschliesslich Gold aus legalen Quellen zu beziehen und weitreichende Sorgfaltsprüfungen durchzuführen, auch bezüglich der tatsächlichen Herkunft des Goldes.
- Die grossen Schweizer Raffinerien sowie mehrere Banken gehören zudem der London Bullion Market Association (LBMA) an, welche die Mitglieder zur Einhaltung weiterer technischer und ethischer Standards verpflichtet.
- Damit soll verhindert werden, dass illegales Gold, das mit Konfliktfinanzierung, Sanktionsumgehung oder Geldwäsche in Verbindung steht, in den legalen Handel gelangt.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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