Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4440 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Herkunftsnachweis für Goldimporte. Konfliktgold unterbinden

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Fabian MolinaZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen auszuarbeiten, damit für sämtliches in die Schweiz importierte Gold eine lückenlose Deklarationspflicht der tatsächlichen Herkunft (Land der Extraktion) eingeführt wird.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen auszuarbeiten, damit für sämtliches in die Schweiz importierte Gold eine lückenlose Deklarationspflicht der tatsächlichen Herkunft (Land der Extraktion) eingeführt wird.1
    + 2 mehr
    • Insbesondere ist sicherzustellen, dass kein Konfliktgold aus dem Sudan, oder anderen Konfliktgebieten, unkontrolliert in die Schweiz gelangt.
    • Die Einhaltung internationaler Sanktionen und Sorgfaltspflichten im Goldhandel ist durch verstärkte staatliche Aufsicht zu gewährleisten, und etwaige Schlupflöcher sind zu schliessen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist sich bewusst, dass natürliche Ressourcen wie Gold in konfliktbetroffenen Staaten ein erhöhtes Risiko der Finanzierung bewaffneter Konflikte darstellen.
    • In Bezug auf den Goldhandel sind Unternehmen mit Sitz in der Schweiz verpflichtet, ausschliesslich Gold aus legalen Quellen zu beziehen und weitreichende Sorgfaltsprüfungen durchzuführen, auch bezüglich der tatsächlichen Herkunft des Goldes.
    • Die grossen Schweizer Raffinerien sowie mehrere Banken gehören zudem der London Bullion Market Association (LBMA) an, welche die Mitglieder zur Einhaltung weiterer technischer und ethischer Standards verpflichtet.
    • Damit soll verhindert werden, dass illegales Gold, das mit Konfliktfinanzierung, Sanktionsumgehung oder Geldwäsche in Verbindung steht, in den legalen Handel gelangt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4440 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩