
← Start25.4446 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Konsequente Umsetzung von UNO-Sanktionen gegen den Sudan
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonClaudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Sanktionen des UNO-Sicherheitsrates und der EU gegen den Sudan weit konsequenter als bisher umzusetzen und im Einklang mit der Resolution 2791 (2025) Umgehungsgeschäfte zu unterbinden.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Sanktionen des UNO-Sicherheitsrates und der EU gegen den Sudan weit konsequenter als bisher umzusetzen und im Einklang mit der Resolution 2791 (2025) Umgehungsgeschäfte zu unterbinden.1
+ 1 mehr
- Die Schweiz soll den mit der Resolution 1591 (2005) eingesetzten Ausschuss und das mit der Resolution 2772 (2025) geschaffene Expertenpanel tatkräftig unterstützen; eine eigene unabhängige Stelle einrichten, die überprüft, ob die Schweiz und ihre Partnerstaaten alle UNO-Sanktionen vollumfänglich umsetzen; die Post-Shipment Verifikationen in Ländern wie der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) intensivieren; konsequent Sekundärsanktionen ergreifen, falls Umgehungsgeschäfte festgestellt werden und die Kriegsmaterialexporte nach den VAE unverzüglich stoppen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat ist zutiefst besorgt über die humanitäre und politische Lage im Sudan und verfolgt die Entwicklungen mit grosser Aufmerksamkeit.
- Er schöpft den Handlungsspielraum aus, den ihm das Embargogesetz vom 22. März 2002 (EmbG, SR 946.231) einräumt.
- Neben der Umsetzung der Sanktionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen hat er sich 2024 auch den EU-Sanktionen angeschlossen.
- Die Verordnung vom 25. Mai 2005 über Massnahmen gegenüber Sudan (SR 946.231.18) verbietet Verkauf, Durchfuhr, Lieferung und Vermittlung von Rüstungsgütern jeder Art nach Sudan.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört