Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4448 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Ausbau der politisch-diplomatischen und der zivilgesellschaftlichen Friedensförderung im Sudan

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Farah RumySOSolothurn reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert, seine Anstrengungen zur Friedensförderung im Sudan sowohl auf multilateraler Ebene als auch zivilgesellschaftlich deutlich auszubauen und in enger Abstimmung mit internationalen Partnern neue Initiativen für Gewaltminimierung, Vertrauensbildung und politische Konfliktlösung anzustossen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, seine Anstrengungen zur Friedensförderung im Sudan sowohl auf multilateraler Ebene als auch zivilgesellschaftlich deutlich auszubauen und in enger Abstimmung mit internationalen Partnern neue Initiativen für Gewaltminimierung, Vertrauensbildung und politische Konfliktlösung anzustossen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Sudan ist seit 2021 ein Schwerpunkt der Schweizer Friedenspolitik.
    • In Reaktion auf den Kriegsausbruch im April 2023 hat das EDA das Sudan-Programm rasch gestärkt und verschiedene Massnahmen ergriffen.
    • Die Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) im Staatssekretariat EDA hat zwei informelle und vertrauliche Dialogprozesse mit politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Kräften des ganzen Spektrums des Sudan ins Leben gerufen: den «Nyon-Prozess» und die «Entebbe-Initiative».
    • Das Ziel dieser Plattformen ist die Vertrauensbildung und die Schaffung einer gemeinsamen Vision für den politischen Rahmen des Nach-Kriegs-Sudans.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4448 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩