Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4457 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Sicherung strategischer Investitionen für die Armee bis 2035. Mobilisierung von Kapitalreserven und dynamischen Einnahmen zur Schaffung einer Finanzierungsreserve

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Josef DittliURUri reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie die Schweizer Armee zusätzlich zu den beschlossenen Finanzplanungen und ordentlichen Budgetmitteln, unter Einhaltung der Schuldenbremse und ohne Steuererhöhung, eine substanzielle Finanzierungsreserve in der Zielgrösse von 10 Milliarden Franken für strategische Investitionen (Rüstung, Infrastruktur, Ausbildung) bis zum Jahr 2035 erhalten kann.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Angenommen gemäss Ordnungsantrag Mühlemann Adopté selon la motion d'ordre Mühlemann»Automatisch übersetzt (Französisch)

10.03.2026, 10:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich mache es kurz: Ich bin einverstanden.»

Auszug

Ich mache es kurz: Ich bin einverstanden. Es ist richtig, dass auch diese Motion zusammen mit allen anderen Vorstössen, die zur Finanzierung der Armee beitragen, bearbeitet wird.

10.03.2026, 10:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich frage den Motionär an, ob er mit dem Ordnungsantrag einverstanden ist.»

10.03.2026, 10:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich kann hier nahtlos an das vorherige Votum von Kollegin Brigitte Häberli-Koller bei der Zuweisung der Motion Binder anschliessen.»

Auszug

Ich kann hier nahtlos an das vorherige Votum von Kollegin Brigitte Häberli-Koller bei der Zuweisung der Motion Binder anschliessen.

10.03.2026, 10:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Ordnungsantrag Mühlemann Zuweisung der Motion 25.4457 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung.»

Auszug

Ordnungsantrag Mühlemann Zuweisung der Motion 25.4457 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung. Motion d'ordre Mühlemann Transmettre la motion 25.4457 à la commission compétente pour examen préalable.

10.03.2026, 10:16 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie die Schweizer Armee zusätzlich zu den beschlossenen Finanzplanungen und ordentlichen Budgetmitteln, unter Einhaltung der Schuldenbremse und ohne Steuererhöhung, eine substanzielle Finanzierungsreserve in der Zielgrösse von 10 Milliarden Franken für strategische Investitionen (Rüstung, Infrastruktur, Ausbildung) bis zum Jahr 2035 erhalten kann.1
    + 3 mehr
    • Dabei soll der Bundesrat insbesondere folgendes "Drei-Säulen-Finanzierungskonstrukt" prüfen, konkretisieren und in geeigneter Form vorschlagen, um diese Reserve zu schaffen:
    • Einmalige Kapitalmobilisierung (Hauptsäule): Teilverkauf von strategisch nicht zwingenden Bundesbeteiligungen (namentlich Swisscom-Aktien) zur Generierung einmaliger Einnahmen, die zweckgebunden der Finanzierungsreserve zugewiesen werden.
    • Dabei soll die Sperrminorität gewahrt bleiben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 Eckwerte für eine Vernehmlassungsvorlage zur Stärkung der Sicherheit und Verteidigung verabschiedet.
    • Zur Finanzierung sieht er eine befristete, zweckgebundene Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte ab 2028 für zehn Jahre vor.
    • Diese zusätzlichen Einnahmen fliessen in einen verschuldungsfähigen Rüstungsfonds.
    • Gemeinsam mit dem Entlastungspaket 2027 wird dadurch die Basis für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt geschaffen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Zugewiesen an die behandelnde Kommission

    • Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4457 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission
    ↩