
← Start25.4458 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Anpassung von Artikel 725a des Obligationenrechts
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonThomas Matter
TMSVP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Thomas Matter
TMSVP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Artikel 725 des OR verlangt bei einem hälftigen Kapitalverlust die Durchführung einer eingeschränkten Revision auch bei Gesellschaften, die über keine Revisionsstelle verfügen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Artikel 725 des OR verlangt bei einem hälftigen Kapitalverlust die Durchführung einer eingeschränkten Revision auch bei Gesellschaften, die über keine Revisionsstelle verfügen.1
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- In der Praxis finden die betroffenen Unternehmen aber keine Revisionsstelle nur zur Prüfung des hälftigen Kapitalverlusts.
- Das heisst: Die Mehrheit der betroffenen Unternehmen begehen permanent einen Gesetzesverstoss.
- In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat an:
- Ist der heutige Artikel 725 OR praxistauglich?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Bei der Revision des Sanierungsrechts (Curia Vista 10.077) im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) wurde der Bundesrat mit zwei gleichlautenden Motionen der Kommissionen für Rechtsfragen (12.3403 und 12.3654) beauftragt, ein umfassendes Sanierungsverfahren im Obligationenrecht (OR; SR 220) vorzulegen.1
+ 4 mehr
- Die Änderungen des Sanierungsverfahrens wurden im Rahmen der Aktienrechtsrevision (Curia Vista 16.077) im OR eingefügt und sind am 1. Januar 2023 in Kraft getreten.
- Den Kern der sanierungsrechtlichen Neuerungen im OR bilden die Artikel 725 (drohende Zahlungsunfähigkeit), 725 a (Kapitalverlust), 725 b (Überschuldung) und 725 c (Aufwertung von Grundstücken und Beteiligungen).
- Die Änderungen des Sanierungsverfahrens begründen im Sinn von «Frühwarnsystemen» neue Handlungspflichten für die Unternehmen, damit möglichst frühzeitig Sanierungsschritte erfolgen und das Bewusstsein bezüglich Liquidität und Kapitaldeckung geschärft wird.
- Die vom Parlament beschlossenen Neuerungen des Sanierungsverfahrens sind somit geeignet, um finanzielle Probleme eines Unternehmens rechtzeitig erkennen und Insolvenzen verhindern zu können.1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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