Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4458 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Anpassung von Artikel 725a des Obligationenrechts

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Thomas MatterZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Artikel 725 des OR verlangt bei einem hälftigen Kapitalverlust die Durchführung einer eingeschränkten Revision auch bei Gesellschaften, die über keine Revisionsstelle verfügen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Artikel 725 des OR verlangt bei einem hälftigen Kapitalverlust die Durchführung einer eingeschränkten Revision auch bei Gesellschaften, die über keine Revisionsstelle verfügen.1
    + 4 mehr
    • In der Praxis finden die betroffenen Unternehmen aber keine Revisionsstelle nur zur Prüfung des hälftigen Kapitalverlusts.
    • Das heisst: Die Mehrheit der betroffenen Unternehmen begehen permanent einen Gesetzesverstoss.
    • In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat an:
    • Ist der heutige Artikel 725 OR praxistauglich?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Bei der Revision des Sanierungsrechts (Curia Vista 10.077) im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) wurde der Bundesrat mit zwei gleichlautenden Motionen der Kommissionen für Rechtsfragen (12.3403 und 12.3654) beauftragt, ein umfassendes Sanierungsverfahren im Obligationenrecht (OR; SR 220) vorzulegen.1
    + 4 mehr
    • Die Änderungen des Sanierungsverfahrens wurden im Rahmen der Aktienrechtsrevision (Curia Vista 16.077) im OR eingefügt und sind am 1. Januar 2023 in Kraft getreten.
    • Den Kern der sanierungsrechtlichen Neuerungen im OR bilden die Artikel 725 (drohende Zahlungsunfähigkeit), 725 a (Kapitalverlust), 725 b (Überschuldung) und 725 c (Aufwertung von Grundstücken und Beteiligungen).
    • Die Änderungen des Sanierungsverfahrens begründen im Sinn von «Frühwarnsystemen» neue Handlungspflichten für die Unternehmen, damit möglichst frühzeitig Sanierungsschritte erfolgen und das Bewusstsein bezüglich Liquidität und Kapitaldeckung geschärft wird.
    • Die vom Parlament beschlossenen Neuerungen des Sanierungsverfahrens sind somit geeignet, um finanzielle Probleme eines Unternehmens rechtzeitig erkennen und Insolvenzen verhindern zu können.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4458 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩