Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4462 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Nachhaltige Verwertung von biogenen Reststoffen aus der landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette sicherstellen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Peter HegglinZGZug reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass sämtliche biogenen Reststoffe und Nebenprodukte aus der landwirtschaftlichen Produktion und deren nachgelagerten Verarbeitung weiterhin zweckmässig stofflich und energetisch verwertet werden können.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Angenommen gemäss Ordnungsantrag Müller Damian Adopté selon la motion d'ordre Müller Damian [SEITE 330]»Automatisch übersetzt (Französisch)

19.03.2026, 11:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich opponiere nicht gegen den Ordnungsantrag.»

Auszug

Ich opponiere nicht gegen den Ordnungsantrag. Ich möchte einfach, dass das Anliegen dann nicht auf die lange Bank geschoben wird, sondern dass die zuständige Kommission das Anliegen schnell aufnimmt und die entsprechenden Abklärungen durchführt, damit wir dann darüber befinden können.

19.03.2026, 11:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Entschuldigen Sie meine leichte Verspätung.»

Auszug

Entschuldigen Sie meine leichte Verspätung. Ich danke dem Präsidenten für die Rücksichtnahme. Die Motion Hegglin Peter ist aus meiner Sicht zentral. Sie wirft auch sehr komplexe Fragen zur zukünftigen Ausgestaltung der energetischen Nutzung biogener Rohstoffe und Reststoffe auf.

19.03.2026, 11:23 · Amtliches Bulletin · Video

«Ordnungsantrag Müller Damian Zuweisung der Motion 25.4462 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung Motion d'ordre Müller Damian Transmettre la motion 25.4462 à la commission compétente pour examen préalable»

19.03.2026, 11:23 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass sämtliche biogenen Reststoffe und Nebenprodukte aus der landwirtschaftlichen Produktion und deren nachgelagerten Verarbeitung weiterhin zweckmässig stofflich und energetisch verwertet werden können.1
    + 1 mehr
    • Er passt die energie- und raumplanungsrechtlichen Grundlagen so an, dass keine engen Vorgaben und sachfremden Einschränkungen - insbesondere keine Transportlimiten - die Verwertung dieser Stoffströme in Biogasanlagen verhindern.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, dass biogene Reststoffe und Nebenprodukte der Landwirtschaft stofflich und energetisch effizient verwertet werden können.
    • Landwirtschaftliche Biogasanlagen dürfen nur einen begrenzten Anteil an zusätzlichen organischen Einsatzstoffen (Co-Substrate) vergären, erhalten dafür aber deutlich höhere Fördersätze mit bis zu 50 Rappen pro Kilowattstunde Strom.
    • Industrielle Biogasanlagen haben diese Beschränkung nicht und erhalten dafür einen geringeren Fördersatz von bis zu 30 Rappen pro Kilowattstunde.
    • Um einen wirtschaftlichen Betrieb zu ermöglichen, verlangen industrielle Anlagen eine Gebühr für die Vergärung unattraktiver Co-Substrate.1
    📎 Quellen · 1
  3. Zugewiesen an die behandelnde Kommission

    • Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4462 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission
    ↩