
← Start25.4463 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Drei weitere Aufgabenbereiche für das Projekt Entflechtung 27
Erledigt
Eingereicht vonFelix Wettstein
FW
GRÜSOSolothurn
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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Felix Wettstein
FW
GRÜSOSolothurn reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, der Konferenz der Kantonsregierungen zu beantragen, die drei folgenden Aufgabenbereiche zusätzlich in das Projekt «Entflechtung 27 – Aufgabenteilung Bund-Kantone» aufzunehmen: a) Gesamtschweizerische Register, b) Tourismus-Infrastruktur, c) Prävention von Naturgefahren.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, der Konferenz der Kantonsregierungen zu beantragen, die drei folgenden Aufgabenbereiche zusätzlich in das Projekt «Entflechtung 27 – Aufgabenteilung Bund-Kantone» aufzunehmen: a) Gesamtschweizerische Register, b) Tourismus-Infrastruktur, c) Prävention von Naturgefahren.1
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- Das gemeinsame Mandat von Bund und KdK sei entsprechend zu ergänzen.1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Die Aufgabengebiete des Entflechtungsprojekts wurden von Bund und Kantonen gemeinsam festgelegt und vom Bundesrat und der KdK mit der Verabschiedung des entsprechenden Mandats bestätigt.
- Bund und Kantone führen bereits in den nächsten Wochen und Monaten Gespräche zur Vertiefungsphase des Projekts.
- Unabhängig vom Verlauf der parlamentarischen Beratung der vorliegenden Motion ist der Bundesrat bereit, die drei in der Motion genannten Aufgabenbereiche in den Projektgremien der Entflechtung 27 zur Diskussion zu stellen.
- Ein Entscheid des Bundesrates und der KdK zur zweiten Phase des Projekts ist für das zweite Halbjahr 2026 geplant.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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