Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4466 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Die Schweiz ist kein Selbstbedienungsladen für Banden aus Frankreich. Verstärken wir den Personalbestand des BAZG, um unsere Grenzen besser zu kontrollieren!

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Jean-Luc AddorVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich auf sämtliche Einsparungen beim Personal des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) zu verzichten und so rasch wie möglich eine angemessene Aufstockung vorzuschlagen, mit dem Ziel, in Zusammenarbeit mit den Kantonspolizeien innert sehr kurzer Frist:1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich auf sämtliche Einsparungen beim Personal des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) zu verzichten und so rasch wie möglich eine angemessene Aufstockung vorzuschlagen, mit dem Ziel, in Zusammenarbeit mit den Kantonspolizeien innert sehr kurzer Frist:1
    + 2 mehr
    • – das Personal, das mit der Kontrolle der Grenze zu Frankreich beauftragt ist, aufzustocken; und
    • – einen wirksamen Beitrag zur Wiedereinführung systematischer Personenkontrollen im Grenzgebiet zu leisten, wie sie der Schengener Grenzkodex (SGK) zulässt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat anerkennt die besonderen Herausforderungen und Belastungen, mit denen das operative Personal des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) in seiner täglichen Arbeit konfrontiert ist.
    • Gleichzeitig ist der Bundesrat verpflichtet, im Rahmen des Entlastungspaketes 2027 Massnahmen umzusetzen, die für die gesamte Bundesverwaltung gelten.
    • Eine Sonderbehandlung einzelner Berufskategorien würde die angestrebte Gleichbehandlung unterlaufen und neue Ungleichheiten schaffen.
    • Eine Ausnahme für einzelne Berufsgruppen ist daher nicht vorgesehen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4466 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩