
← Start25.4466 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Die Schweiz ist kein Selbstbedienungsladen für Banden aus Frankreich. Verstärken wir den Personalbestand des BAZG, um unsere Grenzen besser zu kontrollieren!
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonJean-Luc Addor
JASVP
VSWallis
Mitunterzeichnende (14)
- Nicolas Kolly
NKSVP
FRFreiburg
- Céline Amaudruz
CASVP
GEGenf
- Thomas Bläsi
TBSVP
GEGenf
- Thomas Stettler
TSSVP
JUJura
- Lukas Reimann
LRSVP
SGSt. Gallen
- Thomas Hurter
THSVP
SHSchaffhausen
- Piero Marchesi
PMSVP
TITessin
- Jacques Nicolet
JNSVP
VDWaadt
- Yvan Pahud
YPSVP
VDWaadt
- Therese Schläpfer
TSSVP
ZHZürich
- Barbara Steinemann
BSSVP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Jean-Luc Addor
JASVP
VSWallis reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich auf sämtliche Einsparungen beim Personal des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) zu verzichten und so rasch wie möglich eine angemessene Aufstockung vorzuschlagen, mit dem Ziel, in Zusammenarbeit mit den Kantonspolizeien innert sehr kurzer Frist:1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich auf sämtliche Einsparungen beim Personal des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) zu verzichten und so rasch wie möglich eine angemessene Aufstockung vorzuschlagen, mit dem Ziel, in Zusammenarbeit mit den Kantonspolizeien innert sehr kurzer Frist:1
+ 2 mehr
- – das Personal, das mit der Kontrolle der Grenze zu Frankreich beauftragt ist, aufzustocken; und
- – einen wirksamen Beitrag zur Wiedereinführung systematischer Personenkontrollen im Grenzgebiet zu leisten, wie sie der Schengener Grenzkodex (SGK) zulässt.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat anerkennt die besonderen Herausforderungen und Belastungen, mit denen das operative Personal des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) in seiner täglichen Arbeit konfrontiert ist.
- Gleichzeitig ist der Bundesrat verpflichtet, im Rahmen des Entlastungspaketes 2027 Massnahmen umzusetzen, die für die gesamte Bundesverwaltung gelten.
- Eine Sonderbehandlung einzelner Berufskategorien würde die angestrebte Gleichbehandlung unterlaufen und neue Ungleichheiten schaffen.
- Eine Ausnahme für einzelne Berufsgruppen ist daher nicht vorgesehen.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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