
← Start25.4468 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Organisatorische Trennung der sozialen Krankenkassen und der Zusatzversicherungen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Felix Wettstein
FW
GRÜSOSolothurn reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes KVAG und ggf. weiterer Erlasse vorzulegen, welche folgendes erfüllt: Eine Krankenkasse oder ein privates Versicherungsunternehmen kann entweder die soziale Krankenversicherung nach dem KVG durchführen, oder sie kann Zusatzversicherungen anbieten, welche dem Versicherungsvertragsgesetz VVG unterliegen, aber nicht beides.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes KVAG und ggf. weiterer Erlasse vorzulegen, welche folgendes erfüllt: Eine Krankenkasse oder ein privates Versicherungsunternehmen kann entweder die soziale Krankenversicherung nach dem KVG durchführen, oder sie kann Zusatzversicherungen anbieten, welche dem Versicherungsvertragsgesetz VVG unterliegen, aber nicht beides.1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Hinsichtlich des Anliegens des Motionärs ist zwischen zwei Konstellationen zu differenzieren: jene der so genannten «gemischten Kassen» und jene der Versicherungsgruppen.
- Bei den «gemischten Kassen» bieten Versicherer im Sinne des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) die Grund- und Zusatzversicherung (nach dem Versicherungsvertragsgesetz [VVG; SR 221.229.1]) unter einem einzigen Rechtsträger an.
- Das am 1. Januar 2016 in Kraft getretene Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG; SR 832.12) sieht für solche Fälle bereits eine strenge Trennung des KVG- und VVG-Geschäfts vor.
- So müssen beispielsweise die gesamte finanzielle Berichterstattung und die Prämiengestaltung für den KVG- sowie den VVG-Bereich getrennt erfolgen, und die Verwaltungskosten sind bei gemischten Kassen nach den verschiedenen Versicherungsbereichen aufzuschlüsseln.1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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