Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Felix WettsteinSOSolothurn reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes KVAG und ggf. weiterer Erlasse vorzulegen, welche folgendes erfüllt: Eine Krankenkasse oder ein privates Versicherungsunternehmen kann entweder die soziale Krankenversicherung nach dem KVG durchführen, oder sie kann Zusatzversicherungen anbieten, welche dem Versicherungsvertragsgesetz VVG unterliegen, aber nicht beides.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes KVAG und ggf. weiterer Erlasse vorzulegen, welche folgendes erfüllt: Eine Krankenkasse oder ein privates Versicherungsunternehmen kann entweder die soziale Krankenversicherung nach dem KVG durchführen, oder sie kann Zusatzversicherungen anbieten, welche dem Versicherungsvertragsgesetz VVG unterliegen, aber nicht beides.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Hinsichtlich des Anliegens des Motionärs ist zwischen zwei Konstellationen zu differenzieren: jene der so genannten «gemischten Kassen» und jene der Versicherungsgruppen.
    • Bei den «gemischten Kassen» bieten Versicherer im Sinne des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) die Grund- und Zusatzversicherung (nach dem Versicherungsvertragsgesetz [VVG; SR 221.229.1]) unter einem einzigen Rechtsträger an.
    • Das am 1. Januar 2016 in Kraft getretene Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG; SR 832.12) sieht für solche Fälle bereits eine strenge Trennung des KVG- und VVG-Geschäfts vor.
    • So müssen beispielsweise die gesamte finanzielle Berichterstattung und die Prämiengestaltung für den KVG- sowie den VVG-Bereich getrennt erfolgen, und die Verwaltungskosten sind bei gemischten Kassen nach den verschiedenen Versicherungsbereichen aufzuschlüsseln.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4468 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩