
← Start25.4469 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Amtliche Ausweise müssen die Neutralität des Staats widerspiegeln
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonDaniel SormanniMCG
DSGEGenf
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Daniel SormanniMCG
DSGEGenf reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt:1
+ 2 mehr
- eine Gesetzesänderung vorzulegen, mit der sichtbare religiöse Zeichen, darunter auch Kopfbedeckungen, auf der für Reisepässe und Identitätskarten verwendeten Fotografie verboten werden;
- Ausnahmen sollen ausschliesslich aus ordnungsgemäss nachgewiesenen medizinischen Gründen gewährt werden können;1
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- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Die gesetzlichen Vorgaben für eine Fotografie in einem Schweizer Ausweis sind bereits strikt und werden in der Verordnung des EJPD über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige in Art. 12 und Art. 13 geregelt (SR 143.111).
- Gemäss den Vorgaben der Fotomustertafel, die die Kriterien für die Annahme von Fotos für Pässe und Identitätskarten definiert, ist eine Kopfbedeckung grundsätzlich nicht erlaubt.
- Ausnahmen sind nur aus nachgewiesenen medizinischen oder religiösen Gründen gestattet (bei Ordensfrauen oder Personen, die einer Glaubensgemeinschaft angehören, die das Tragen einer Kopfbedeckung in der Öffentlichkeit vorschreibt).
- Eine solche Ausnahme muss beim Ausstellen eines Ausweises beantragt werden.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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