Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4470 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Den linksextremen Terror stoppen. Antifa jetzt endlich verbieten!

Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Andreas GlarnerAGAargau reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf Artikel 185 BV ein Verbot der Gruppierung "Antifa" oder deren Klassifizierung als terroristische Organisation zu prüfen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate2

«Ich begründe die beiden Ordnungsanträge, die Sie soeben ausgeteilt bekommen haben.»

Auszug

Ich begründe die beiden Ordnungsanträge, die Sie soeben ausgeteilt bekommen haben.

11.06.2026, 13:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Ordnungsantrag Riniker Zuweisung der Motionen 25.4724, 25.4498, 25.4602 und des Postulates 25.4470 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung Motion d'ordre Riniker Transmettre les motions 25.4724, 25.4498, 25.4602 et …»

Auszug

«Ordnungsantrag Riniker Zuweisung der Motionen 25.4724, 25.4498, 25.4602 und des Postulates 25.4470 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung Motion d'ordre Riniker Transmettre les motions 25.4724, 25.4498, 25.4602 et le postulat 25.4470 à la commission compétente pour examen préalable»

11.06.2026, 13:36 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf Artikel 185 BV ein Verbot der Gruppierung "Antifa" oder deren Klassifizierung als terroristische Organisation zu prüfen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat vertritt diesbezüglich weiterhin die im September 2020 im Rahmen der Stellungnahme zum Postulat 20.3517 Glarner «Den linksextremen Terror rechtzeitig stoppen.
    • Antifa jetzt verbieten!» geäusserte Haltung.
    • Gestützt auf Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) kann der Bundesrat verfassungsunmittelbare Verordnungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen.
    • Solche Verordnungen sind zu befristen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen

    • Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4470 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen
    ↩
  2. 2↩