Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Thomas de CourtenBLBasel-Landschaft reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen so anzupassen und alle Massnahmen zu ergreifen, damit für aus dem Ausland zuziehende ausländische Staatsangehörige und Grenzgänger die Höhe der Franchise und des Selbstbehalts bei der obligatorischen Krankenpflegeversicherung resp. der Selbstbeteiligung an den Pflegekosten altersabhängig festgelegt wird.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen so anzupassen und alle Massnahmen zu ergreifen, damit für aus dem Ausland zuziehende ausländische Staatsangehörige und Grenzgänger die Höhe der Franchise und des Selbstbehalts bei der obligatorischen Krankenpflegeversicherung resp. der Selbstbeteiligung an den Pflegekosten altersabhängig festgelegt wird.1
    + 4 mehr
    • Ziel ist es, die Kostenbeteiligung gestaffelt und mit zunehmendem Alter bei Einreise zu erhöhen, da im fortgeschrittenen Alter die Gesundheitskosten steigen.
    • Dadurch sollen sowohl die OKP als auch die öffentliche Hand entlastet werden.
    • Vor der Bewilligungserteilung haben die Ausländerbehörden eine hypothetische Berechnung mit dieser Eigenleistung vorzunehmen bei der Prüfung, ob die finanziellen Mittel für den Aufenthalt genügend sind.
    • Garanten haben zu belegen, dass sie diese hypothetischen Kosten – zusätzlich zu den eigenen (familiären) Verpflichtungen – zahlen können und keine Verlustscheine aufweisen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) basiert insbesondere auf dem Grundsatz der Solidarität zwischen den Generationen: Alle Versicherten derselben Altersgruppe, im Falle der Altersgruppe «Erwachsene» alle Versicherten ab 26 Jahren, zahlen dieselbe Prämie und beteiligen sich in gleichem Umfang an den Kosten.
    • Das in dieser Motion geforderte System stellt einen grundlegenden Verstoss gegen diesen Grundsatz dar.
    • Zudem ist im System der OKP das Kriterium der Staatsangehörigkeit nicht massgebend.
    • Die Einführung dieses Kriteriums würde einen radikalen Paradigmenwechsel darstellen und zu Ungleichbehandlungen führen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4474 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩