
← Start25.4474 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Altersabhängige Staffelung der Franchise und des Selbstbehalts für zuziehende ausländische Personen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonThomas de Courten
TDSVP
BLBasel-Landschaft
Mitunterzeichnende (16)
- David Zuberbühler
DZSVP
ARAppenzell Ausserrhoden
- Nicolas Kolly
NKSVP
FRFreiburg
- Thomas Stettler
TSSVP
JUJura
- Franz Grüter
FGSVP
LULuzern
- Vroni Thalmann-Bieri
VTSVP
LULuzern
- Thomas Hurter
THSVP
SHSchaffhausen
- Diana Gutjahr
DGSVP
TGThurgau
- Piero Marchesi
PMSVP
TITessin
- Paolo Pamini
PPSVP
TITessin
- Jean-Luc Addor
JASVP
VSWallis
- Thomas Aeschi
TASVP
ZGZug
- Nina Fehr Düsel
NFSVP
ZHZürich
- Martin Haab
MHSVP
ZHZürich
- Therese Schläpfer
TSSVP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Thomas de Courten
TDSVP
BLBasel-Landschaft reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen so anzupassen und alle Massnahmen zu ergreifen, damit für aus dem Ausland zuziehende ausländische Staatsangehörige und Grenzgänger die Höhe der Franchise und des Selbstbehalts bei der obligatorischen Krankenpflegeversicherung resp. der Selbstbeteiligung an den Pflegekosten altersabhängig festgelegt wird.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen so anzupassen und alle Massnahmen zu ergreifen, damit für aus dem Ausland zuziehende ausländische Staatsangehörige und Grenzgänger die Höhe der Franchise und des Selbstbehalts bei der obligatorischen Krankenpflegeversicherung resp. der Selbstbeteiligung an den Pflegekosten altersabhängig festgelegt wird.1
+ 4 mehr
- Ziel ist es, die Kostenbeteiligung gestaffelt und mit zunehmendem Alter bei Einreise zu erhöhen, da im fortgeschrittenen Alter die Gesundheitskosten steigen.
- Dadurch sollen sowohl die OKP als auch die öffentliche Hand entlastet werden.
- Vor der Bewilligungserteilung haben die Ausländerbehörden eine hypothetische Berechnung mit dieser Eigenleistung vorzunehmen bei der Prüfung, ob die finanziellen Mittel für den Aufenthalt genügend sind.
- Garanten haben zu belegen, dass sie diese hypothetischen Kosten – zusätzlich zu den eigenen (familiären) Verpflichtungen – zahlen können und keine Verlustscheine aufweisen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) basiert insbesondere auf dem Grundsatz der Solidarität zwischen den Generationen: Alle Versicherten derselben Altersgruppe, im Falle der Altersgruppe «Erwachsene» alle Versicherten ab 26 Jahren, zahlen dieselbe Prämie und beteiligen sich in gleichem Umfang an den Kosten.
- Das in dieser Motion geforderte System stellt einen grundlegenden Verstoss gegen diesen Grundsatz dar.
- Zudem ist im System der OKP das Kriterium der Staatsangehörigkeit nicht massgebend.
- Die Einführung dieses Kriteriums würde einen radikalen Paradigmenwechsel darstellen und zu Ungleichbehandlungen führen.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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