Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt:1
    + 2 mehr
    • – die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um gewalttätige extremistische Bewegungen wirksam zu bekämpfen, insbesondere Gruppen und Einzelpersonen, die bei Demonstrationen oder Versammlungen für Gewalt, Sachbeschädigungen und Angriffe auf Sicherheitskräfte verantwortlich sind;
    • – das Informationssystem HOOGAN, das derzeit zur Identifikation gewalttätiger Hooligans im Sportbereich eingesetzt wird, dahingehend zu erweitern, dass auch Personen erfasst werden können, die wegen ihrer Beteiligung an politisch oder ideologisch motivierten Gewalthandlungen im Rahmen öffentlicher Demonstrationen oder Versammlungen bekannt sind;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung, wobei sie ihre Anstrengungen im Bereich der inneren Sicherheit koordinieren (Art. 57 Abs. 1 und 2 BV, SR 101).
    • Die Früherkennung gewalttätig-extremistischer Aktivitäten erfolgt durch den Nachrichtendienst des Bundes (NDB).
    • Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei Demonstrationen sind ein zentrales Tätigkeitsgebiet der kantonalen Polizeikräfte.
    • Gewalttätige Handlungen wie Körperverletzung, Tätlichkeiten oder Sachbeschädigungen sind nach dem Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0) strafbar und werden durch die örtlich zuständigen Strafverfolgungsbehörden verfolgt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4484 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩