
← Start25.4500 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Sieht der Bundesrat im geplanten Abkommen Schweiz-USA ähnliche Streitbeilegungsmechanismen wie in den Bilateralen III vor?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonFarah Rumy
FRSP
SOSolothurn
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Farah Rumy
FRSP
SOSolothurn reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat wird gebeten, darzulegen, ob und wie er ein solches Gleichgewicht in der Vertragsarchitektur mit den USA absichern will:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Das Paket im EU-Parlament
Zustimmungsverfahren, Schritt für Schritt
- Paket Schweiz–EU (Bilaterale III): Zustimmung des EU-Parlaments ↗📍 Bereit für das Plenum · 📅 25. November🏛️ Auswärtige Angelegenheiten +13 · 👤 Christophe Grudler (Renew, FR)
🧭 Alle Schritte (9)
- 11. März 2026: Berichtsentwurf im Ausschuss Auswärtige Angelegenheiten
- 25. März 2026: An die Ausschüsse überwiesen
- 8. April 2026: Stellungnahme: Ausschuss Landwirtschaft
- 6. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Gesundheit
- 6. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Handel
- 3. Juni 2026: Stellungnahme: Ausschuss Verkehr
- 15. Juli 2026: Stellungnahme: Ausschuss Beschäftigung und Soziales
- 10. September 2026: Bericht angenommen im Ausschuss Auswärtige Angelegenheiten
- 16. September 2026: Bericht für das Plenum eingereicht
- Paket Schweiz–EU: Zwischenbericht ↗📍 Bereit für das Plenum · 📅 25. November
🧭 Alle Schritte (10)
- 9. Oktober 2025: An die Ausschüsse überwiesen
- 26. Januar 2026: Berichtsentwurf im Ausschuss Auswärtige Angelegenheiten
- 17. April 2026: Änderungsanträge im Ausschuss Auswärtige Angelegenheiten
- 5. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Wirtschaft und Währung
- 6. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Bürgerliche Freiheiten
- 6. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Handel
- 6. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Industrie und Energie
- 2. Juni 2026: Stellungnahme: Ausschuss Binnenmarkt
- 10. September 2026: Bericht angenommen im Ausschuss
- 15. September 2026: Bericht für das Plenum eingereicht
ℹ️ 🏛️ federführender Ausschuss · 👤 Berichterstatter:in · Legislative Observatory, HowTheyVote.eu
Im EU-Parlament
Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat
- 16. September 2026 · angenommen, 549 zu 75EU-Schweiz-Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten zur Verbrechensbekämpfung ↗
- 7. Juli 2026 · angenommen, 654 zu 4Internationaler Personenverkehr mit Reisebussen in Grenzregionen: Kabotage zwischen Österreich und Schweiz ↗
- 18. Juni 2026 · angenommen, 559 zu 7Abfalltransporte: Export gemischter kommunaler Abfälle in die Schweiz ↗
KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird gebeten, darzulegen, ob und wie er ein solches Gleichgewicht in der Vertragsarchitektur mit den USA absichern will:1
+ 2 mehr
- Beabsichtigt der Bundesrat, bei der Ausarbeitung des Staatsvertrags mit den USA einen allgemeinen Streitbeilegungsmechanismus zu verhandeln?
- Wird der Vertrag prozedurale Regeln enthalten, die sicherstellen, dass bei Auslegungsfragen von Standarddifferenzen (wie hormonell behandeltem Rindfleisch, Chlor-Geflügel oder Cybertrucks) eine Schieds-, Vermittlungs- oder Prüfstruktur zwingend angerufen werden muss, bevor erneute Zollmassnahmen oder politischer Druck zulässig wären?1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Ob ein allfälliger Staatsvertrag mit den USA Streitbeilegungsbestimmungen zur Lösung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien enthält und wie diese ausgestaltet werden, hängt vom Verhandlungsergebnis ab und wird im Verlauf der Verhandlungen zu beurteilen sein.1
+ 1 mehr
- Ein allfälliger Staatsvertrag mit den USA wird die verfassungsmässigen Zuständigkeiten und Verfahren der Schweiz respektieren.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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