Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4507 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Strafrechtliche Massnahmen gegen Intensivtäter aus dem Maghreb und anderen Ländern

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Nina Fehr DüselZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, verbindliche Rechtsgrundlagen vorzulegen, damit Serien- bzw. Intensivtäter aus dem Maghreb und allenfalls weiteren Herkunftsstaaten, bei denen keine gültigen Asylgründe vorliegen, künftig härter bestraft werden.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, verbindliche Rechtsgrundlagen vorzulegen, damit Serien- bzw. Intensivtäter aus dem Maghreb und allenfalls weiteren Herkunftsstaaten, bei denen keine gültigen Asylgründe vorliegen, künftig härter bestraft werden.1
    + 2 mehr
    • Dazu gehören insbesondere die Ausweitung der 48-Stunden-Schnellverfahren bei Diebstahl, Einbruchdiebstahl und vergleichbaren Delikten sowie rasche Rückführungen.
    • Ebenso sind die nötigen rechtlichen Voraussetzungen (mit Abkommen) zu schaffen, dass Intensivtäter aus den entsprechenden Staaten ihre Strafe im Herkunftsland verbüssen müssen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Forderung nach einer Regelung, nach welcher beschuldigte Personen deshalb härter bestraft werden als andere, weil sie aus einem bestimmten Land stammen, ist abzulehnen.
    • Eine solche Bestimmung widerspricht dem Grundsatz, dass sich eine Strafe nach der Schuld der verurteilten Person und nicht nach deren Herkunft oder Aufenthaltsstatus bemisst.
    • Eine solche Regelung wäre willkürlich, rechtsungleich und damit verfassungswidrig.
    • Mit dem Übereinkommen vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen (SR 0.343) verfügt die Schweiz mit zahlreichen Staaten über eine vertragliche Grundlage, damit ausländische Strafgefangene ihre Strafe in ihrem Heimatstaat verbüssen können.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4507 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩