
← Start25.4509 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Drastischer Bürokratieabbau für eine starke Landwirtschaft
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonFDFraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- FDFraktion der Schweizerischen Volkspartei reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Agrarpolitik 2030+ einen Entwurf vorzulegen, in dem die agrarpolitischen Massnahmen so ausgestaltet sind, dass die Landwirtschaftsbetriebe ihre verfassungsmässigen Aufgaben wieder erfüllen können, ohne wie heute durch unverhältnismässige und unnötige administrative Auflagen behindert zu werden.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Agrarpolitik 2030+ einen Entwurf vorzulegen, in dem die agrarpolitischen Massnahmen so ausgestaltet sind, dass die Landwirtschaftsbetriebe ihre verfassungsmässigen Aufgaben wieder erfüllen können, ohne wie heute durch unverhältnismässige und unnötige administrative Auflagen behindert zu werden.1
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- Der Entwurf hat insbesondere einen drastischen Abbau der Bürokratie sowie eine wesentliche Reduktion der landwirtschaftlichen Kontrollen vorzusehen.
- Er muss mindestens folgende Massnahmen umfassen:1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
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- Der Bundesrat will mit der AP30+ die Ernährungssicherheit der Schweiz erhöhen.
- Er will dazu den unternehmerischen Handlungsspielraum der Landwirtinnen und Landwirte erweitern, die Wertschöpfung stärken und der ganzen Land- und Ernährungswirtschaft sowie den Konsumentinnen und Konsumenten mehr Verantwortung übertragen.
- Um den Paradigmenwechsel einzuleiten, schlägt der Bundesrat Massnahmen in vier Bereichen vor: (1) Handlungsspielräume vergrössern und administrativen Aufwand reduzieren, (2) Gutes Funktionieren der Märkte unterstützen, (3) Produktionsgrundlagen und Ressourceneffizienz verbessern, (4) Nachhaltigkeit der Wertschöpfungskette fördern.
- Der Bund richtet mit den Direktzahlungen finanzielle Mittel an die Landwirtschaftsbetriebe aus.1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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