
← Start25.4510 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonFDFraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- FDFraktion der Schweizerischen Volkspartei reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Agrarpolitik 2030+ eine Vorlage zu unterbreiten, in der die agrarpolitischen Massnahmen so ausgestaltet sind, dass die landwirtschaftlichen Betriebe ihre verfassungsmässigen Aufgaben wieder uneingeschränkt wahrnehmen können.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Agrarpolitik 2030+ eine Vorlage zu unterbreiten, in der die agrarpolitischen Massnahmen so ausgestaltet sind, dass die landwirtschaftlichen Betriebe ihre verfassungsmässigen Aufgaben wieder uneingeschränkt wahrnehmen können.1
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- Die Vorlage hat insbesondere folgende Grundsätze sicherzustellen:
- Stärkung der einheimischen Produktion und Versorgungssicherheit: Begünstigung der Produktion von Nahrungsmitteln unter Einbezug der Tierproduktion, so dass ein Selbstversorgungsgrad von mindestens 60 Prozent erreicht wird.
- Es ist eine Ausrichtung der Agrarpolitik auf effiziente, produktive Leistungen, sowie die Sicherstellung eines wirksamen, modernen Grenzschutzes zu gewährleisten.
- Verbesserung von Wertschöpfung und Einkommen: Stärkung der Marktposition der Produzenten durch funktionierende Wertschöpfungsketten.1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
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- Der Bundesrat will mit der AP30+ die Ernährungssicherheit der Schweiz erhöhen.
- Er will dazu den unternehmerischen Handlungsspielraum der Landwirtinnen und Landwirte erweitern, die Wertschöpfung stärken und der ganzen Land- und Ernährungswirtschaft sowie den Konsumentinnen und Konsumenten mehr Verantwortung übertragen.
- Um den Paradigmenwechsel einzuleiten, schlägt der Bundesrat Massnahmen in vier Bereichen vor: (1) Handlungsspielräume vergrössern und administrativen Aufwand reduzieren, (2) Gutes Funktionieren der Märkte unterstützen, (3) Produktionsgrundlagen und Ressourceneffizienz verbessern, (4) Nachhaltigkeit der Wertschöpfungskette fördern.
- Der Bundesrat teilt im Grundsatz die Anliegen der Motion, die Ernährungssicherheit zu stärken, die Wertschöpfung zu verbessern und die Produktion pflanzlicher und tierischer Erzeugnisse zu stärken.1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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