Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4510 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Eingereicht von

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Fraktion der Schweizerischen Volkspartei reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Agrarpolitik 2030+ eine Vorlage zu unterbreiten, in der die agrarpolitischen Massnahmen so ausgestaltet sind, dass die landwirtschaftlichen Betriebe ihre verfassungsmässigen Aufgaben wieder uneingeschränkt wahrnehmen können.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Agrarpolitik 2030+ eine Vorlage zu unterbreiten, in der die agrarpolitischen Massnahmen so ausgestaltet sind, dass die landwirtschaftlichen Betriebe ihre verfassungsmässigen Aufgaben wieder uneingeschränkt wahrnehmen können.1
    + 4 mehr
    • Die Vorlage hat insbesondere folgende Grundsätze sicherzustellen:
    • Stärkung der einheimischen Produktion und Versorgungssicherheit: Begünstigung der Produktion von Nahrungsmitteln unter Einbezug der Tierproduktion, so dass ein Selbstversorgungsgrad von mindestens 60 Prozent erreicht wird.
    • Es ist eine Ausrichtung der Agrarpolitik auf effiziente, produktive Leistungen, sowie die Sicherstellung eines wirksamen, modernen Grenzschutzes zu gewährleisten.
    • Verbesserung von Wertschöpfung und Einkommen: Stärkung der Marktposition der Produzenten durch funktionierende Wertschöpfungsketten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat will mit der AP30+ die Ernährungssicherheit der Schweiz erhöhen.
    • Er will dazu den unternehmerischen Handlungsspielraum der Landwirtinnen und Landwirte erweitern, die Wertschöpfung stärken und der ganzen Land- und Ernährungswirtschaft sowie den Konsumentinnen und Konsumenten mehr Verantwortung übertragen.
    • Um den Paradigmenwechsel einzuleiten, schlägt der Bundesrat Massnahmen in vier Bereichen vor: (1) Handlungsspielräume vergrössern und administrativen Aufwand reduzieren, (2) Gutes Funktionieren der Märkte unterstützen, (3) Produktionsgrundlagen und Ressourceneffizienz verbessern, (4) Nachhaltigkeit der Wertschöpfungskette fördern.
    • Der Bundesrat teilt im Grundsatz die Anliegen der Motion, die Ernährungssicherheit zu stärken, die Wertschöpfung zu verbessern und die Produktion pflanzlicher und tierischer Erzeugnisse zu stärken.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Fraktion der Schweizerischen VolksparteiUrheber/inWirtschaftThema
Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4510 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩