Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4522 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Fünf Milliarden Franken zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine bis 2036

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Damit ist das Geschäft erledigt.»

17.03.2026, 12:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Zuerst, Herr Broulis, muss man als Positivpunkt festhalten – es gibt immer Positivpunkte –, dass die Korruptionsskandale ans Licht gekommen sind; sie wurden nicht vertuscht.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Zuerst, Herr Broulis, muss man als Positivpunkt festhalten – es gibt immer Positivpunkte –, dass die Korruptionsskandale ans Licht gekommen sind; sie wurden nicht vertuscht. Das ist schon einmal etwas Positives. Daraus muss nun der Staat in der Lage sein, effektiv gegen diese Korruption vorzugehen.

17.03.2026, 12:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe dem Vorstoss eigentlich wenig beizufügen, auch Ihren Bemerkungen nicht, Herr Kollege.»

Auszug

Ich habe dem Vorstoss eigentlich wenig beizufügen, auch Ihren Bemerkungen nicht, Herr Kollege. Ich danke dafür, dass die Schweiz Kontrollmechanismen und ein Risikomanagement hat und dass die Lieferung der Gelder an die Ukraine überprüft wird. Selbstverständlich bedauert man Korruptionsskandale in der Ukraine.

17.03.2026, 12:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Auch hier ist das Sprichwort «Vorbeugen ist besser als heilen» wichtig.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Auch hier ist das Sprichwort «Vorbeugen ist besser als heilen» wichtig. Ich danke dem Bundesrat für die Antworten auf meine fünf Fragen. Zuerst zur Frage der 5 Milliarden Franken: Es stimmt, dass die Räte beschlossen haben, einen Teil der Entwicklungshilfe auf die Ukraine umzuleiten.

17.03.2026, 12:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Broulis hat sich von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt erklärt und verlangt eine Diskussion. - Dem wird nicht opponiert.»

17.03.2026, 12:16 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:1
    + 2 mehr
    • Welche Kontrollmechanismen hat der Bundesrat im Zusammenhang mit der Auszahlung der Mittel für den Wiederaufbau der Ukraine vorgesehen?
    • Besteht im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal, der die ukrainische Regierung betrifft, eine Verbindung zur Schweiz?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Im Rahmen des am 12.02.2025 verabschiedeten Länderprogramms Ukraine 2025–2028 hat der Bundesrat eine breite Palette von Instrumenten für eine wirksame Umsetzung geschaffen.1
    + 4 mehr
    • Die Schweiz verfügt über ein bewährtes, gut etabliertes und über Jahrzehnte entwickeltes Risikomanagementsystem.
    • Dieses umfasst insbesondere eine detaillierte Risikoanalyse für jedes Projekt, eine Bewertung der mit den Partnern verbundenen Risiken, ein internes Kontrollsystem, unabhängige Überprüfungsmechanismen (Evaluationen, Audit) sowie Weiterbildungen für das Personal und die Partner, die an der Umsetzung der Schweizer Projekte beteiligt sind.
    • Zu diesen Standardmassnahmen kommt eine externe Überwachung durch unabhängige internationale Experten hinzu.
    • Im Rahmen des Programms für die Ukraine bemüht sich die Schweiz auch um die Stärkung der ukrainischen Behörden, die für die Korruptionsbekämpfung zuständig sind.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4522 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩