Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4523 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen. Stärkere Berücksichtigung des überwiegenden öffentlichen Interesses

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Roger GolayGEGenf reicht Motion ein.
  • Das überwiegende öffentliche Interesse muss stärker berücksichtigt werden bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen für Güter und Dienstleistungen, welche die Sicherheit der Schweiz oder gar ihre Autonomie gegenüber dem Ausland beeinflussen, sowie für solche, deren Funktionsfähigkeit für unsere Wirtschaft unter allen Umständen gewährleistet sein muss (insbesondere Güter und Dienstleistungen für Wartung und Reparatur wichtiger Güter, Herstellung und Lieferung kritischer Teile und Elemente).1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das überwiegende öffentliche Interesse muss stärker berücksichtigt werden bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen für Güter und Dienstleistungen, welche die Sicherheit der Schweiz oder gar ihre Autonomie gegenüber dem Ausland beeinflussen, sowie für solche, deren Funktionsfähigkeit für unsere Wirtschaft unter allen Umständen gewährleistet sein muss (insbesondere Güter und Dienstleistungen für Wartung und Reparatur wichtiger Güter, Herstellung und Lieferung kritischer Teile und Elemente).1
    + 2 mehr
    • Der Bundesrat wird daher beauftragt, spezifische Eignungskriterien (Art. 27 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen) für die Vergabe solcher Aufträge festzulegen oder zu präzisieren.
    • Der Bundesrat kann zudem sämtliche Weisungen und Empfehlungen erlassen, die sicherstellen, dass die Güter und Dienstleistungen unter allen Umständen funktionsfähig sind, insbesondere in einer internationalen Krise.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen vom 21. Juni 2019 (BöB, SR 172.056.1) beinhaltet den Spielraum, um die Anliegen des Motionärs umzusetzen.
    • Der Bundesrat wird deshalb über die Beschaffungskonferenz des Bundes BKB ein Instrument für die Auftraggeberinnen des Bundes zur Verfügung stellen, welches anhand von Beispielen aufzeigen soll, wie geeignete Eignungskriterien formuliert werden können.
    • Dabei wird zu beachten sein, dass überwiegende öffentliche Interessen nicht dazu genutzt werden dürfen, um protektionistische oder industriepolitische Praktiken zu rechtfertigen.
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Zugewiesen an die behandelnde Kommission

    • Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4523 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission
    ↩