
← Start25.4530 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Exportkontrollrechtliche Erfassung von Cloud-Dienstleistungen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Farah Rumy
FRSP
SOSolothurn reicht Interpellation ein.
- Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:1
+ 2 mehr
- Wie beurteilt der Bundesrat das Risiko, dass Cloud-Infrastrukturen mit potenziell militärischem Nutzen heute nicht unter die Güterkontroll- oder Kriegsmaterialgesetzgebung fallen?
- Welche Vorkehrungen bestehen, um sicherzustellen, dass Cloud-Dienste aus der Schweiz nicht für militärische Zwecke in sicherheitsrelevanten Drittstaaten genutzt werden, ohne dass dies exportkontrollrechtlich abgedeckt ist?1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- 1) Dienstleistungen wie das Bereitstellen einer Cloud-Infrastruktur ( Infrastructure as a Service, IaaS ) und das Anbieten von Plattformen ( Platform as a Service, PaaS ) stellen keine Technologie- oder Softwareausfuhren im Sinne des Kriegsmaterialgesetzes (SR 514.51) bzw. des Güterkontrollgesetzes (GKG, SR 946.202) dar.1
+ 4 mehr
- Ebenso gelten Daten, Modelle und Ergebnisse, die vom ausländischen Kunden stammen und von diesem in der Cloud gespeichert, verarbeitet oder heruntergeladen werden, nicht als aus der Schweiz ausgeführt.
- Wenn ein Cloud-Anbieter jedoch Software-Dienstleistungen ( Software as a Service, SaaS ) an ausländische Kunden anbietet und die Software in den Güterlistenanhängen der Kriegsmaterialverordnung (KMV, SR 514.511) oder der Güterkontrollverordnung (GKV, SR 946.202.1) aufgeführt ist, greift die Exportkontrolle.
- Beispielsweise wäre darunter Software erfasst für die Modellierung oder Simulation militärischer Operationsszenarien oder Software, die zur Durchführung von Cyberoperationen entwickelt wurde (vgl. ML21 Anhang 3 GKV).
- Auch die Dual-Use-Liste enthält spezifische Kontrollen für Software, in der Regel dann, wenn diese im Zusammenhang mit kontrollierten Gütern steht.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört