Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4530 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Exportkontrollrechtliche Erfassung von Cloud-Dienstleistungen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:1
    + 2 mehr
    • Wie beurteilt der Bundesrat das Risiko, dass Cloud-Infrastrukturen mit potenziell militärischem Nutzen heute nicht unter die Güterkontroll- oder Kriegsmaterialgesetzgebung fallen?
    • Welche Vorkehrungen bestehen, um sicherzustellen, dass Cloud-Dienste aus der Schweiz nicht für militärische Zwecke in sicherheitsrelevanten Drittstaaten genutzt werden, ohne dass dies exportkontrollrechtlich abgedeckt ist?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • 1) Dienstleistungen wie das Bereitstellen einer Cloud-Infrastruktur ( Infrastructure as a Service, IaaS ) und das Anbieten von Plattformen ( Platform as a Service, PaaS ) stellen keine Technologie- oder Softwareausfuhren im Sinne des Kriegsmaterialgesetzes (SR 514.51) bzw. des Güterkontrollgesetzes (GKG, SR 946.202) dar.1
    + 4 mehr
    • Ebenso gelten Daten, Modelle und Ergebnisse, die vom ausländischen Kunden stammen und von diesem in der Cloud gespeichert, verarbeitet oder heruntergeladen werden, nicht als aus der Schweiz ausgeführt.
    • Wenn ein Cloud-Anbieter jedoch Software-Dienstleistungen ( Software as a Service, SaaS ) an ausländische Kunden anbietet und die Software in den Güterlistenanhängen der Kriegsmaterialverordnung (KMV, SR 514.511) oder der Güterkontrollverordnung (GKV, SR 946.202.1) aufgeführt ist, greift die Exportkontrolle.
    • Beispielsweise wäre darunter Software erfasst für die Modellierung oder Simulation militärischer Operationsszenarien oder Software, die zur Durchführung von Cyberoperationen entwickelt wurde (vgl. ML21 Anhang 3 GKV).
    • Auch die Dual-Use-Liste enthält spezifische Kontrollen für Software, in der Regel dann, wenn diese im Zusammenhang mit kontrollierten Gütern steht.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4530 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩