Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4546 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Digitale Unternehmensgründung und Verwaltung auf Basis der digitalen Identifizierung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Islam AlijajZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung bzw. das Staatssekretariat für Wirtschaft damit zu betrauen, die Einführung der staatlichen eID bzw. der AGOV-Identität systematisch für die digitale Unternehmensgründung und Verwaltung nutzbar zu machen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung bzw. das Staatssekretariat für Wirtschaft damit zu betrauen, die Einführung der staatlichen eID bzw. der AGOV-Identität systematisch für die digitale Unternehmensgründung und Verwaltung nutzbar zu machen.1
    + 2 mehr
    • Dabei soll insbesondere geprüft und umgesetzt werden, wie die eID in die laufenden Arbeiten von EasyGov und EasyGov 2.0 integriert werden kann, um einen durchgängigen One-Stop-Shop-Ansatz nach dem Once-Only-Prinzip für Start-ups und KMU zu ermöglichen, von der Gründung über den HR-Eintrag bis zur Anmeldung bei Sozialversicherungen, Mehrwertsteuer und weiteren administrativen Erstprozessen.
    • Die Nutzung der e-ID soll dabei freiwillig erfolgen und bestehende analoge oder alternative digitale Verfahren nicht ausschliessen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • EasyGov ist die zentrale Plattform der Bundesverwaltung für digitale Behördenleistungen für die Unternehmen und bereits heute in der Lage, behördenübergreifende Prozesse medienbrucharm abzubilden.
    • Die strategische Neuausrichtung von EasyGov (EasyGov 2.0) zielt auf eine vereinheitlichte Interaktionslogik, verbesserte Nutzerführung, modulare Erweiterbarkeit sowie eine stärkere Prozessintegration über föderale Ebenen hinweg.
    • In diesem Kontext ist die Nutzung der e-ID als standardisiertes Authentisierungs- und Legitimationsinstrument fachlich sinnvoll und strategisch kompatibel mit dem bestehenden Architektur- und Zielbild.
    • Die Unternehmensgründung ist einer der administrativ dichtesten Vorgänge im Unternehmenslebenszyklus.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4546 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩