
← Start25.4547 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Verhindert neues Tool für Geruchsabstände Tierwohl und Landschaftsschutz?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Christine Badertscher
CB
GRÜBEBern reicht Interpellation ein.
- In einigen Kantonen wird aktuell ein neues Tool für die Berechnung der Geruchsabstände von Stallungen zu Siedlungen angewendet.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- In einigen Kantonen wird aktuell ein neues Tool für die Berechnung der Geruchsabstände von Stallungen zu Siedlungen angewendet.1
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- Ab 2026 soll das Tool in der ganzen Schweiz angewendet werden.
- Aktuelle Beispiele zeigen, dass die neue Berechnung (auf Basis AS 59) dazu führt, dass an bestehenden Standorten z. B. keine Laufställe gebaut werden können.
- Die neu berechneten Abstände zwingen die Betriebe entweder auf mehr Tierwohl zu verzichten oder neu auf der grünen Wiese zu bauen.
- Die Festlegung von Mindestabständen zu Siedlungen ist für tierhaltende Betriebe von grosser Bedeutung und hat erhebliche Auswirkungen auf den Neu- und Umbau von Stallungen.1
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Antwort des Bundesrates
- Zu schädlichen oder lästigen Einwirkungen gemäss Umweltschutzgesetz (USG; SR 814.01) gehören unter anderem Luftverunreinigungen wie Gerüche.1
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- Sie sind gemäss dem Vorsorgeprinzip so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG).
- Die Vorschriften des USG werden in der Luftreinhalte-Verordnung (LRV; SR 814.318.142.1) konkretisiert.
- Für Tierhaltungsbetriebe gelten die speziellen Anforderungen nach Anhang 2 Ziffer 512 LRV.
- Um Anwohner vor schädlichen oder lästigen Gerüchen aus Tierhaltungsanlagen zu schützen, müssen bei der Errichtung solcher Anlagen die nach den anerkannten Regeln der Tierhaltung erforderlichen Mindestabstände zu bewohnten Zonen eingehalten werden.1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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