Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt:1
    + 2 mehr
    • den vollständigen Aufwand für konsularische Schutzleistungen des EDA im Zusammenhang mit der sogenannten Gaza-Flotille den betroffenen Personen vollumfänglich und kostendeckend in Rechnung zu stellen; Rabatte oder Kulanzabzüge sind auszuschliessen;
    • sicherzustellen, dass nicht bezahlte oder bisher nicht in Rechnung gestellte konsularische Aufwände nicht zulasten des ordentlichen Budgets des EDA oder der Steuerzahlenden gehen, sondern aus dem vom Bundesrat beschlossenen Kredit von 23 Millionen Franken zur Unterstützung des «Gaza Peace Plan for peace in the Middle East» gedeckt werden;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • In Anwendung der Bestimmungen des Bundesgesetzes über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (Auslandschweizergesetz, ASG; SR 195.1) und in Übereinstimmung mit seiner langjährigen Praxis hat das EDA sämtlichen Personen Rechnung für die erbrachten Leistungen und allfällige weitere Ausgaben einschliesslich Gebühren und Spesen gestellt, denen es im Zusammenhang mit der Gaza-Flotilla konsularischen Schutz gewährt hat.
    • Auf dieser Basis wird zu den Anliegen der Motion wie folgt Stellung genommen:
    • Rabatte oder Kulanzabzüge wurden den betroffenen Personen keine gewährt.
    • Die Konsulari­sche Direktion hat den betroffenen Personen ihre im Rahmen des konsularischen Schutzes erbrachten, abrechnungsfähigen und einzelnen Personen zurechenbaren Leistungen für die Interventionen bei den israelischen Behörden, für die Gefängnisbesuche sowie für die Betreu­ung und Unterstützung bei der Rückkehr in die Schweiz in Rechnung gestellt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4555 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩