
← Start25.4565 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Extremistische Strukturen hinter Israel-bezogenen Protesten. Abklärung und Prävention
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Erich VontobelEDU
EVZHZürich reicht Interpellation ein.
- Auch in der Schweiz mehren sich Demonstrationen und Aktionen im Umfeld der «globalisierten Intifada».1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Auch in der Schweiz mehren sich Demonstrationen und Aktionen im Umfeld der «globalisierten Intifada».1
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- In diesem Umfeld wird offen oder verdeckt zu Gewalt gegen Jüdinnen und Juden sowie gegen Israelis mobilisiert.
- Seit dem 7.10.2023 warnt die jüdische Gemeinschaft, dass die ständigen Aufrufe zur «Intifada» nicht folgenlos bleiben.
- Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:
- Welche Lehren zieht der Bundesrat aus dem Anschlag in Bondi Beach (Sydney) vom 14.12.2025?1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- 1: Der Anschlag in Australien bestätigt die aktuelle Lagebeurteilung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB).1
+ 4 mehr
- Aufgrund des Risikos von Nachahmungstaten und infolge des Aufrufs des «Islamischen Staats» vom 18. September 2025 zu Anschlägen auf jüdische und christliche Ziele in Europa besteht in der Schweiz eine erhöhte Bedrohung für jüdische Personen.
- Dem NDB liegen derzeit jedoch keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne vor.
- Der NDB beobachtet die Lage seinem Auftrag entsprechend.
- Die Sicherheitsbehörden lassen sämtliche Erkenntnisse zu den aktuellen Entwicklungen in ihre Lagebeurteilungen einfliessen, die die Grundlage für ihre Tätigkeiten im Rahmen der Terrorismusbekämpfung darstellen.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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