Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4566 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Stopp dem Gewaltextremismus. Es braucht eine bessere nachrichtendienstliche Kontrolle von gewalttätigen und extremistischen Personen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Josef DittliURUri reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 27 Absatz 1 des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) dahingehend zu ändern, dass eine konkrete Bedrohung im Sinne von Artikel 19 Absatz 2 Buchstaben a–e – und damit ausdrücklich auch der gewalttätige Extremismus – als Grundlage für genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen gilt.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate1

«Die Motion wurde im Rahmen der ausserordentlichen Session (26.9011) beraten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

10.03.2026, 10:47 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 27 Absatz 1 des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) dahingehend zu ändern, dass eine konkrete Bedrohung im Sinne von Artikel 19 Absatz 2 Buchstaben a–e – und damit ausdrücklich auch der gewalttätige Extremismus – als Grundlage für genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen gilt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt das mit der Motion ausgedrückte Anliegen und hat den entsprechenden Auftrag mit der Überweisung der Botschaft zum Grundpaket der Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG; SR 121) an das Parlament am 28. Januar 2026 bereits erfüllt.
    • Die Lücke im Bereich der Aufklärung des gewalttätigen Extremismus ist erkannt und deren Schliessung ist Teil des Grundpakets der laufenden Revision des NDG.
    • Die entsprechende Revisionsvorlage sieht im Artikel 27 NDG die Aufhebung der bisherigen Einschränkung der genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen (GEBM) auf die Buchstaben a bis d von Artikel 19 Absatz 2 NDG vor.
    • Damit wird der Anwendungsbereich von GEBM auch auf den gewalttätigen Extremismus (Art. 19 Abs. 2 Bst. e NDG) ausgedehnt, was dem Anliegen der Motion entspricht.1
    📎 Quellen · 1
  3. Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen

    • Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4566 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen
    ↩