
📋 Stopp dem Gewaltextremismus. Es braucht eine bessere nachrichtendienstliche Kontrolle von gewalttätigen und extremistischen Personen
Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Josef Dittli
JDFDP
URUri reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 27 Absatz 1 des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) dahingehend zu ändern, dass eine konkrete Bedrohung im Sinne von Artikel 19 Absatz 2 Buchstaben a–e – und damit ausdrücklich auch der gewalttätige Extremismus – als Grundlage für genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen gilt.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

SiK-N · 13. Okt. 2026
NDG: SiK-N hat ihre Haltung für die Differenzbereinigung festgelegt
⚖️ Beschlusseinstimmig#Differenzbereinigung#Finanzierung#Rüstungsausgaben

SiK-N · 11. Aug. 2026
SiK-N empfiehlt Zustimmung zur Armeebotschaft 2026, fordert aber zusätzliche Mittel für Munition
⏸️ Vertagt#Armeebotschaft#Zusatzkredit#Bundesbeschluss

SiK-N · 21. Apr. 2026
SiK-N stimmt dem Nachrichtendienstgesetz zu, verlangt aber Anpassungen
✅15:6 (2)#Doppelbürger#Wehrpflicht#Bedrohungen
«Die Motion wurde im Rahmen der ausserordentlichen Session (26.9011) beraten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»
Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 27 Absatz 1 des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) dahingehend zu ändern, dass eine konkrete Bedrohung im Sinne von Artikel 19 Absatz 2 Buchstaben a–e – und damit ausdrücklich auch der gewalttätige Extremismus – als Grundlage für genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen gilt.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat teilt das mit der Motion ausgedrückte Anliegen und hat den entsprechenden Auftrag mit der Überweisung der Botschaft zum Grundpaket der Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG; SR 121) an das Parlament am 28. Januar 2026 bereits erfüllt.
- Die Lücke im Bereich der Aufklärung des gewalttätigen Extremismus ist erkannt und deren Schliessung ist Teil des Grundpakets der laufenden Revision des NDG.
- Die entsprechende Revisionsvorlage sieht im Artikel 27 NDG die Aufhebung der bisherigen Einschränkung der genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen (GEBM) auf die Buchstaben a bis d von Artikel 19 Absatz 2 NDG vor.
- Damit wird der Anwendungsbereich von GEBM auch auf den gewalttätigen Extremismus (Art. 19 Abs. 2 Bst. e NDG) ausgedehnt, was dem Anliegen der Motion entspricht.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen
- Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
- Vorberatung SiK-S ↗SiK-S
- Vorberatung SiK-N ↗SiK-N
- In Kommission des Nationalrats ↗Verfahrensstand
- Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen ↗Verfahrensstand
- Zugewiesen an die behandelnde Kommission ↗Verfahrensstand
- Eingereicht ↗Verfahrensstand
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor ↗Verfahrensstand
- In Ständerat geplant ↗Verfahrensstand
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört
Quellen 1
- 1parlament.ch — Geschäft 25.4566 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen↩