Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4569 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Mangelnde Beschäftigung von Ukrainern und Ukrainerinnen im Status S. Sanktionen für säumige Kantone

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

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Hintergrund

  • Andreas GlarnerAGAargau reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie Kantone, welche bei der Beschäftigung von Personen mit Status S die Mindestquote nicht erfüllen, finanziell sanktioniert werden können.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie Kantone, welche bei der Beschäftigung von Personen mit Status S die Mindestquote nicht erfüllen, finanziell sanktioniert werden können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Dem Bundesrat ist es weiterhin ein wichtiges Anliegen, die Erwerbstätigenquote von Personen mit Status S weiter zu erhöhen.
    • Per Ende November 2025 lag die Erwerbstätigenquote bei Personen mit Status S insgesamt bei 36%.
    • Bei Personen, die 2022 eingereist sind und damit seit mindestens 3 Jahren anwesend sind, lag die Quote per Ende November 2025 bei etwa 46%.
    • Diese Gruppe an Personen umfasst 70% des Gesamtbestandes der Ukrainerinnen und Ukrainer in der Schweiz.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4569 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩