
← Start25.4569 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Mangelnde Beschäftigung von Ukrainern und Ukrainerinnen im Status S. Sanktionen für säumige Kantone
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonAndreas Glarner
AGSVP
AGAargau
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Postulat ab
Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.
- Postulat einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung. - Einreichender Rat entscheidet
Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig. - Prüfen und berichten
Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet. - Abschreibung
Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.
Hintergrund
- Andreas Glarner
AGSVP
AGAargau reicht Postulat ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie Kantone, welche bei der Beschäftigung von Personen mit Status S die Mindestquote nicht erfüllen, finanziell sanktioniert werden können.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie Kantone, welche bei der Beschäftigung von Personen mit Status S die Mindestquote nicht erfüllen, finanziell sanktioniert werden können.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
+ 4 mehr
- Dem Bundesrat ist es weiterhin ein wichtiges Anliegen, die Erwerbstätigenquote von Personen mit Status S weiter zu erhöhen.
- Per Ende November 2025 lag die Erwerbstätigenquote bei Personen mit Status S insgesamt bei 36%.
- Bei Personen, die 2022 eingereist sind und damit seit mindestens 3 Jahren anwesend sind, lag die Quote per Ende November 2025 bei etwa 46%.
- Diese Gruppe an Personen umfasst 70% des Gesamtbestandes der Ukrainerinnen und Ukrainer in der Schweiz.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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