
← Start25.4571 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Das Übel der gewalttätigen Asylsuchenden an der Wurzel bekämpfen. Ausweisung statt Sonderstrukturen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonPiero Marchesi
PMSVP
TITessin
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Piero Marchesi
PMSVP
TITessin reicht Motion ein.
- Ich beauftrage den Bundesrat, folgende Massnahmen zu ergreifen:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Ich beauftrage den Bundesrat, folgende Massnahmen zu ergreifen:1
+ 2 mehr
- Der Ausweisung von Asylsuchenden, die sich in Asylzentren des Bundes gewalttätig verhalten oder schwerwiegende Verstösse gegen die Regeln begehen, ist Priorität einzuräumen, wobei die bestehenden gesetzlichen Grundlagen strikt anzuwenden sind.
- Auf die Schaffung und Erweiterung von Sonderstrukturen für gewalttätige Asylsuchende ist zu verzichten, insbesondere wenn solche Lösungen mit höheren Kosten für die Allgemeinheit verbunden sind.1
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- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat misst einem konsequenten Wegweisungsvollzug in Zusammenarbeit mit den Kantonen grosse Bedeutung zu.
- Dies gilt sowohl bezüglich straffälliger Personen als auch anderen weggewiesenen Personen.
- Dank der intensiven Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten und der engen Kooperation mit den Kantonen konnte die Anzahl der Ausreisen im Jahr 2024 erneut gesteigert werden.
- Der Bundesrat prüft zudem im Rahmen der Umsetzung der Motion 23.3082 Salzmann «Rückführungsoffensive und konsequente Ausweisung von Straftätern und Gefährdern» weitere Optimierungsmassnahmen, um die Anzahl der Ausreisen und Rückführungen weiter zu erhöhen.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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