
← Start25.4573 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonFlorence Brenzikofer
FB
GRÜBLBasel-Landschaft
Mitunterzeichnende (15)
- Irène Kälin
IK
GRÜAGAargau
- Kilian Baumann
KB
GRÜBEBern
- Sibel Arslan
SA
GRÜBSBasel-Stadt
- Rudi Berli
RB
GRÜGEGenf
- Delphine Klopfenstein Broggini
DK
GRÜGEGenf
- Michael Töngi
MT
GRÜLULuzern
- Clarence Chollet
CC
GRÜNENeuenburg
- Felix Wettstein
FW
GRÜSOSolothurn
- Léonore Porchet
LP
GRÜVDWaadt
- Christophe Clivaz
CC
GRÜVSWallis
- Manuela Weichelt
MW
GRÜZGZug
- Balthasar Glättli
BG
GRÜZHZürich
- Katharina Prelicz-Huber
KP
GRÜZHZürich
- Marionna Schlatter
MS
GRÜZHZürich
- Meret Schneider
MS
GRÜZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Florence Brenzikofer
FB
GRÜBLBasel-Landschaft reicht Interpellation ein.
- Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass bei der Umsetzung der IK erhebliche Lücken bestehen?1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass bei der Umsetzung der IK erhebliche Lücken bestehen?1
+ 2 mehr
- Ist der Bundesrat bereit, eine Gesamtstrategie gegen Geschlechterbezogene Gewalt zu verabschieden und wann soll dieser Schritt erfolgen?
- Wie können die grossen Lücken geschlossen werden resp.wie können die Kantone stärker in die Verantwortung gezogen werden?1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Der Umsetzungsbericht zu den Empfehlungen des Ausschusses der Vertragsparteien des Europarates wie auch der Zweite Staatenbericht der Schweiz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention (SR 0.311.35) vom 26. September 2025 zeigen die umfangreichen Entwicklungen seit der letzten Berichterstattung von 2021 auf (www.ebg.admin.ch > Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt > Publikationen > Istanbul-Konvention).1
+ 4 mehr
- Die Umsetzung der Istanbul-Konvention ist eine Verbundaufgabe von Bund, Kantonen, Gemeinden und der Zivilgesellschaft.
- Der Bundesrat ist der Ansicht, dass viel erreicht wurde und verweist auf getroffene Massnahmen wie die Lancierung der Präventionskampagne gegen häusliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt im November 2025, Massnahmen zur Prävention von Femiziden sowie geplante Massnahmen, wie die ab Mai 2026 zur Verfügung stehende Telefonnummer 142 der Opferhilfe.
- Ende April 2026 wird eine Bilanz der Umsetzung der Roadmap gegen häusliche Gewalt gezogen, abgestimmt mit der für Ende 2026 vorgesehenen Schlussbilanz des Nationalen Aktionsplans der Schweiz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention 2022–2026 (NAP IK).
- Diese Bilanzen werden es ermöglichen, die in den letzten Jahren geleistete Arbeit zu bewerten, den Willen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden zur aktiven Bekämpfung von häuslicher, sexualisierter und geschlechtsbezogener Gewalt zu bekräftigen und die Ausrichtung der künftigen Strategie der Schweiz gegen diese Phänomene festzulegen.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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