Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

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Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass bei der Umsetzung der IK erhebliche Lücken bestehen?1
    + 2 mehr
    • Ist der Bundesrat bereit, eine Gesamtstrategie gegen Geschlechterbezogene Gewalt zu verabschieden und wann soll dieser Schritt erfolgen?
    • Wie können die grossen Lücken geschlossen werden resp.wie können die Kantone stärker in die Verantwortung gezogen werden?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Umsetzungsbericht zu den Empfehlungen des Ausschusses der Vertragsparteien des Europarates wie auch der Zweite Staatenbericht der Schweiz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention (SR 0.311.35) vom 26. September 2025 zeigen die umfangreichen Entwicklun­gen seit der letzten Berichterstattung von 2021 auf (www.ebg.admin.ch > Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt > Publikationen > Istanbul-Konvention).1
    + 4 mehr
    • Die Umsetzung der Istanbul-Konvention ist eine Verbundaufgabe von Bund, Kantonen, Gemeinden und der Zivilgesell­schaft.
    • Der Bundesrat ist der Ansicht, dass viel erreicht wurde und verweist auf getroffene Massnahmen wie die Lancierung der Präventionskampagne gegen häusliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt im November 2025, Massnahmen zur Prävention von Femiziden sowie geplante Massnahmen, wie die ab Mai 2026 zur Verfügung stehende Telefonnummer 142 der Opferhilfe.
    • Ende April 2026 wird eine Bilanz der Umsetzung der Roadmap gegen häusliche Gewalt gezogen, abgestimmt mit der für Ende 2026 vorgesehenen Schlussbilanz des Nationalen Aktionsplans der Schweiz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention 2022–2026 (NAP IK).
    • Diese Bilanzen werden es ermöglichen, die in den letzten Jahren geleistete Arbeit zu bewerten, den Willen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden zur aktiven Bekämpfung von häuslicher, sexualisierter und geschlechtsbezogener Gewalt zu bekräftigen und die Ausrichtung der künftigen Strategie der Schweiz gegen diese Phänomene festzulegen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4573 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩