
← Start25.4590 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Endlich eine ehrliche Asylpolitik bei den vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonThomas Knutti
TKSVP
BEBern
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Thomas Knutti
TKSVP
BEBern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Bestimmungen dahingehend anzupassen und alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, so dass der Anteil aller Schutzquoten (ohne Einbezug der Nichteintretensentscheide nach Dublin-Übereinkommen oder bilateraler Rückübernahmeabkommen) zusammen (Schutzstatus S, F-Ausweise und Asylgewährungen) ab dem Folgejahr der definitiven Umsetzung der Mo.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Bestimmungen dahingehend anzupassen und alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, so dass der Anteil aller Schutzquoten (ohne Einbezug der Nichteintretensentscheide nach Dublin-Übereinkommen oder bilateraler Rückübernahmeabkommen) zusammen (Schutzstatus S, F-Ausweise und Asylgewährungen) ab dem Folgejahr der definitiven Umsetzung der Mo.1
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- nicht mehr über 50 Prozent liegt.
- Hierfür sind u. a. die Voraussetzungen für die Erteilung einer vorläufigen Aufnahme zu erhöhen und eine Höchstgrenze pro Jahr einzuführen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass Personen, die den Schutz der Schweiz nicht benötigen, diese rasch wieder verlassen sollen.
- Er weist aber darauf hin, dass eine hohe Schutzquote auch bedeutet, dass der Anteil unbegründeter Asylgesuche entsprechend niedrig ist.
- Aus diesem Grund lehnt der Bundesrat die Verankerung einer fixen Quote ab.
- Zudem ist die Schweiz wie alle Vertragsparteien der Flüchtlingskonvention (FK; SR 0.142.30) verpflichtet, den betroffenen Personen Schutz zu gewähren, wenn die Voraussetzungen der FK erfüllt sind.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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