Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4590 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Endlich eine ehrliche Asylpolitik bei den vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Thomas KnuttiBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Bestimmungen dahingehend anzupassen und alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, so dass der Anteil aller Schutzquoten (ohne Einbezug der Nichteintretensentscheide nach Dublin-Übereinkommen oder bilateraler Rückübernahmeabkommen) zusammen (Schutzstatus S, F-Ausweise und Asylgewährungen) ab dem Folgejahr der definitiven Umsetzung der Mo.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Bestimmungen dahingehend anzupassen und alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, so dass der Anteil aller Schutzquoten (ohne Einbezug der Nichteintretensentscheide nach Dublin-Übereinkommen oder bilateraler Rückübernahmeabkommen) zusammen (Schutzstatus S, F-Ausweise und Asylgewährungen) ab dem Folgejahr der definitiven Umsetzung der Mo.1
    + 2 mehr
    • nicht mehr über 50 Prozent liegt.
    • Hierfür sind u. a. die Voraussetzungen für die Erteilung einer vorläufigen Aufnahme zu erhöhen und eine Höchstgrenze pro Jahr einzuführen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass Personen, die den Schutz der Schweiz nicht benötigen, diese rasch wieder verlassen sollen.
    • Er weist aber darauf hin, dass eine hohe Schutzquote auch bedeutet, dass der Anteil unbegründeter Asylgesuche entsprechend niedrig ist.
    • Aus diesem Grund lehnt der Bundesrat die Verankerung einer fixen Quote ab.
    • Zudem ist die Schweiz wie alle Vertragsparteien der Flüchtlingskonvention (FK; SR 0.142.30) verpflichtet, den betroffenen Personen Schutz zu gewähren, wenn die Voraussetzungen der FK erfüllt sind.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4590 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩