Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Therese SchläpferZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, die es Schülerinnen und Schülern bis zur Vollendung des 16. Lebensjahrs untersagen, an Kindergärten und Schulen eine auffällige Kopfbedeckung (insbesondere ein Kopftuch, welches das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllt) zu tragen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, die es Schülerinnen und Schülern bis zur Vollendung des 16. Lebensjahrs untersagen, an Kindergärten und Schulen eine auffällige Kopfbedeckung (insbesondere ein Kopftuch, welches das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllt) zu tragen.1
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    • Die Ausnahmen orientieren sich an Art. 10a BV und Art. 2 BVVG.
    • Das Verbot gilt während des Unterrichts, in den Pausen sowie bei allen schulischen Pflichtveranstaltungen.
    • Mit dem Erreichen der religiösen Mündigkeit ab dem 16. Altersjahr dürfen Schulpflichtige freiwillig religiöse Kleidungsstücke wie Kopftücher tragen.
    • Bei einem erstmaligen Verstoss gegen das Verbot haben die Verantwortlichen der Schulen (Schulleitung oder Delegierte) unverzüglich mit der betroffenen Schülerin oder dem betroffenen Schüler sowie deren Erziehungsberechtigten ein Gespräch zu führen, um die Hintergründe des Verstosses zu klären.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
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    • Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 22. Oktober 2025 in Erfüllung des Postulates 22.4559, Binder-Keller (de Quattro) vom 16. Dezember 2022 «Kinderkopftücher in der öffentlichen Schule» (www.news.admin.ch > Medienmitteilung vom 22. Oktober 2025 «Bundesrat lehnt ein Verbot von Kinderkopftüchern in öffentlichen Schulen ab») dargelegt, dass ein generelles Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen laut dem Bundesgericht (BGE 142 I 49) im Widerspruch zur Bundesverfassung (BV, SR 101 ) steht.
    • Das in der Motion vorgeschlagene Verbot wirft ausserdem ernsthafte Fragen zur Vereinbarkeit mit den Grundrechten auf.
    • Das Verbot würde sich insbesondere auf die Religions- und Glaubensfreiheit nach Artikel 15 BV auswirken, welche nicht nur die innere Überzeugung, sondern auch deren äussere Ausdrucksform, wie etwa das Tragen von religiösen Symbolen, schützen soll.
    • Es könnte auch zu einer indirekten Diskriminierung führen (Art. 8 BV), indem es bestimmte Schülerinnen und Schüler aus religiösen Gründen besonders benachteiligt, und die persönliche Freiheit sowie die Privatsphäre beeinträchtigen (vgl. Ziff. 2.2 des oben genannten Berichts des Bundesrats vom 22. Oktober 2025).1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4591 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩