
← Start25.4604 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Verhindern, dass der Status als politisch exponierte Person die Parlamentarierinnen und Parlamentarier benachteiligt und das Milizsystem schwächt
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Piero Marchesi
PMSVP
TITessin reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, gezielte Massnahmen zu ergreifen, damit der Status als politisch exponierte Person (PEP) von Parlamentsmitglieder sowie anderen politischen Amtsträgerinnen und Amtsträgern in der Schweiz keine ungerechtfertigten Nachteile im Privatleben, insbesondere beim Zugang zu Hypothekarkrediten und anderen Finanzierungsformen, mit sich bringt und die Attraktivität des Milizsystems nicht beeinträchtigt.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, gezielte Massnahmen zu ergreifen, damit der Status als politisch exponierte Person (PEP) von Parlamentsmitglieder sowie anderen politischen Amtsträgerinnen und Amtsträgern in der Schweiz keine ungerechtfertigten Nachteile im Privatleben, insbesondere beim Zugang zu Hypothekarkrediten und anderen Finanzierungsformen, mit sich bringt und die Attraktivität des Milizsystems nicht beeinträchtigt.1
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- Dazu soll er:
- verbindlich klarstellen, dass inländische PEP in der Praxis der Finanzintermediäre und Bankinstitute unseres Landes nicht wie ausländische PEP als Personen mit erhöhtem Risiko behandelt werden dürfen;1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
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- Das geltende Recht unterscheidet klar zwischen inländischen und ausländischen politisch exponierten Personen (PEP).
- Geschäftsbeziehungen zu ausländischen PEP sowie zu ihnen nahestehenden Personen gelten gemäss Artikel 6 Absatz 3 des Geldwäschereigesetzes (GwG) in jedem Fall als Geschäftsbeziehungen mit erhöhtem Risiko.
- Dieses gleiche Prinzip gilt beispielsweise auch für Geschäftsbeziehungen mit Personen, die in einem Land ansässig sind, das von der FATF als « High Risk » oder nicht kooperativ betrachtet wird und bei dem die FATF zu erhöhter Sorgfalt aufruft (Art. 13 Abs. 3 Bst. d der Geldwäschereiverordnung-FINMA).
- Geschäftsbeziehungen zu inländischen PEP (sowie zu ihnen nahestehenden Personen) gelten hingegen nur dann als Geschäftsbeziehungen mit erhöhtem Risiko, wenn ein oder mehrere weitere Risikokriterien erfüllt sind (Art. 6 Abs. 4 GwG).1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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