Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4607 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Internationale Beschaffungen. Wer profitiert und gelten Qualität, Innovation und Nachhaltigkeit prioritär?

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Matthias MichelZGZug reicht Interpellation ein.
  • Mit dem Vergabeentscheid der SBB zugunsten der Siemens Mobility AG vom November 2025 flammte erneut die Diskussion um Inländervorrang-Kriterien im öffentlichen Beschaffungsrecht auf.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Damit ist das Geschäft erledigt.»

17.03.2026, 12:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Vergabe eines öffentlichen Auftrags der SBB in der Höhe von rund 2 Milliarden Franken an Siemens Mobility hat in der Öffentlichkeit verschiedene Fragen aufgeworfen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Vergabe eines öffentlichen Auftrags der SBB in der Höhe von rund 2 Milliarden Franken an Siemens Mobility hat in der Öffentlichkeit verschiedene Fragen aufgeworfen. Der Bundesrat hat davon Notiz genommen und sich auch zu mehreren diesbezüglichen parlamentarischen Initiativen geäussert.

17.03.2026, 12:11 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen.»

Auszug

Ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen.

17.03.2026, 12:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Michel verlangt eine Diskussion. - Dem wird nicht opponiert.»

17.03.2026, 12:06 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Mit dem Vergabeentscheid der SBB zugunsten der Siemens Mobility AG vom November 2025 flammte erneut die Diskussion um Inländervorrang-Kriterien im öffentlichen Beschaffungsrecht auf.1
    + 4 mehr
    • Bei der letzten Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass ein Inländer-Vorrang bei öffentlichen Vergaben gegen das entsprechende WTO-Übereinkommen sowie das bilaterale Abkommen mit der EU über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens verstösst.
    • Es wurde auch darauf hingewiesen, dass dies nicht im Interesse der Schweizer Firmen wäre, welche vom Zugang zu Beschaffungsaufträgen im Ausland profitieren.
    • Hingegen war es ein erklärtes Ziel der Revision, den Wettbewerb nicht mehr primär über den Preis, sondern stärker über Qualität, Innovation und Nachhaltigkeit zu gestalten und so einen Anreiz für höhere Standards zu schaffen – was letztlich Schweizer Anbietern zugutekommen kann.
    • Vor diesem Hintergrund und zugunsten einer faktenbasierten künftigen Diskussion bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Wie der Bundesrat auch in seiner Antwort auf die Ip Reimann Lukas 25.4461 ausgeführt hat, liegen dem Bund keine detaillierten Informationen vor zu an Schweizer Anbieter im Ausland und insbesondere in der EU vergebene öffentliche Beschaffungsaufträge.1
    + 4 mehr
    • Die internationalen Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen sehen keine spezielle Pflicht zur Erhebung statistischer Daten über die Aufteilung der Auftragsvergabe nach Herkunftsländern vor.
    • Es sind lediglich Angaben zum Typ der Auftraggeber und gegebenenfalls du den Waren- und Dienstleistungskategorien auszuweisen.
    • Die Beschaffung zuverlässiger Daten nach Herkunftsländern wird ferner dadurch erschwert, dass Aufträge, die an Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen mit Sitz in der Schweiz vergeben werden, als im Inland ausgeführte Aufträge gelten, unabhängig davon, wo die Waren produziert oder die Dienstleistungen erbracht werden.
    • Waren und Dienstleistungen, die im Rahmen von öffentlichen Beschaffungen ins Ausland ausgeführt werden, sind wie jede andere Ware oder Dienstleistung in der Aussenhandelsstatistik der Schweiz erfasst.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4607 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩