Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4612 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Stärkung der nationalen Versorgungssicherheit durch Multifunktionsanlagen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Jürg GrossenBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die Stärkung der nationalen Versorgungssicherheit durch Priorisierung von Multifunktionsanlagen, welche mehrere Aufgaben und Ziele erfüllen, zu fördern.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die Stärkung der nationalen Versorgungssicherheit durch Priorisierung von Multifunktionsanlagen, welche mehrere Aufgaben und Ziele erfüllen, zu fördern.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Motion betrifft Aspekte verschiedener Verfassungsbestimmungen, u. a. Artikel 74 (Umweltschutz), 75 (Raumplanung), 76 (Wasser), 78 (Natur- und Heimatschutz), 89 (Energie) und 104 (Landwirtschaft).
    • Einzig Artikel 74 Absatz 1 der Bundesverfassung (SR 101) überträgt dem Bund eine umfassende Rechtsetzungskompetenz, bei den übrigen Bestimmungen liegt hingegen lediglich eine Grundsatzgesetzgebungskompetenz des Bundes vor.
    • Eine Umsetzung der Motion würde somit wesentliche verfassungsmässige Kompetenzen der Kantone beschneiden.
    • Ausserdem wären weitreichende Eingriffe in die Wirtschafts- und Eigentumsfreiheit der Eigentümer der Infrastrukturen erforderlich.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4612 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩