
← Start25.4612 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Stärkung der nationalen Versorgungssicherheit durch Multifunktionsanlagen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Jürg Grossen
JGGLP
BEBern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die Stärkung der nationalen Versorgungssicherheit durch Priorisierung von Multifunktionsanlagen, welche mehrere Aufgaben und Ziele erfüllen, zu fördern.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die Stärkung der nationalen Versorgungssicherheit durch Priorisierung von Multifunktionsanlagen, welche mehrere Aufgaben und Ziele erfüllen, zu fördern.1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Die Motion betrifft Aspekte verschiedener Verfassungsbestimmungen, u. a. Artikel 74 (Umweltschutz), 75 (Raumplanung), 76 (Wasser), 78 (Natur- und Heimatschutz), 89 (Energie) und 104 (Landwirtschaft).
- Einzig Artikel 74 Absatz 1 der Bundesverfassung (SR 101) überträgt dem Bund eine umfassende Rechtsetzungskompetenz, bei den übrigen Bestimmungen liegt hingegen lediglich eine Grundsatzgesetzgebungskompetenz des Bundes vor.
- Eine Umsetzung der Motion würde somit wesentliche verfassungsmässige Kompetenzen der Kantone beschneiden.
- Ausserdem wären weitreichende Eingriffe in die Wirtschafts- und Eigentumsfreiheit der Eigentümer der Infrastrukturen erforderlich.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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