Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Matthias MichelZGZug reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu erlassen, damit baldmöglichst qualitätsgesicherte, aktuelle und insbesondere international anschlussfähige und vergleichbare strukturierte Daten der Bundesverwaltung zur Mehrfachnutzung (unter anderem durch KI) für Forschung, Planung und Steuerung zur Verfügung gestellt werden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Angenommen gemäss Ordnungsantrag Stark Adopté selon la motion d'ordre Stark [SEITE 14]»Automatisch übersetzt (Französisch)

02.03.2026, 18:57 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe den Satz des Bundesrates gelesen: "Ohne verbindliche Standards und einheitliche Beschreibung der Daten aus vertrauenswürdigen Quellen können KI-gestützte Analysen weder verlässlich noch effizient durchgeführt …»

Auszug

«Ich habe den Satz des Bundesrates gelesen: "Ohne verbindliche Standards und einheitliche Beschreibung der Daten aus vertrauenswürdigen Quellen können KI-gestützte Analysen weder verlässlich noch effizient durchgeführt werden." Da sind wir uns einig. Dann kommt aber die Kehrtwendung. Wir sind uns nicht einig, ob die In…»

02.03.2026, 18:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Dieses Thema ist von grosser forschungs- und wirtschaftspolitischer Bedeutung.»

Auszug

Dieses Thema ist von grosser forschungs- und wirtschaftspolitischer Bedeutung. Es ist komplex und wichtig.

02.03.2026, 18:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Ordnungsantrag Stark Zuweisung der Motion 25.4620 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung Motion d'ordre Stark Transmettre la motion 25.4620 à la commission compétente pour examen préalable»

02.03.2026, 18:55 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu erlassen, damit baldmöglichst qualitätsgesicherte, aktuelle und insbesondere international anschlussfähige und vergleichbare strukturierte Daten der Bundesverwaltung zur Mehrfachnutzung (unter anderem durch KI) für Forschung, Planung und Steuerung zur Verfügung gestellt werden.1
    + 4 mehr
    • Diesbezügliche verbindliche Standards für die Bundesverwaltung sind zu erlassen.
    • Der Bundesrat wird zudem beauftragt, eine prioritäre Auswahl jener Verwaltungsdaten zu definieren, die für eine zügige und KI-taugliche Mehrfachnutzung zuerst harmonisiert, standardisiert und technisch zugänglich gemacht werden sollen.
    • Insbesondere die öffentliche Bereitstellung weiterer Registerdaten ist zu prüfen.
    • Gezielte Pilotversuche nach Art. 15 EMBAG können dies beschleunigen und sind vom Bundesrat mit den benötigten Mitteln zu beantragen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt das Anliegen, einheitliche, harmonisierte und technisch zugängliche Verwaltungsdaten zu etablieren.
    • Ohne verbindliche Standards und einheitliche Beschreibung der Daten aus vertrauenswürdigen Quellen können KI‑gestützte Analysen weder verlässlich noch effizient durchgeführt werden.
    • Mit Art. 10 des Bundesgesetzes über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG; SR 172.019) bestehen bereits Grundlagen für die unentgeltliche, zeitnahe Publikation offener Verwaltungsdaten in maschinenlesbaren Formaten.
    • Die beim Bundesamt für Statistik (BFS) angesiedelte Geschäftsstelle Open Government Data (OGD) unterstützt die Nutzung und Veröffentlichung offener Daten und stellt Instrumente für die automatische Informationsverarbeitung zur Verfügung.1
    📎 Quellen · 1
  3. Zugewiesen an die behandelnde Kommission

    • Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4620 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission
    ↩