Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4621 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Der "Digital Omnibus" der EU entlastet die Wirtschaft. Was macht die Schweiz?

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link

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📡 Stimmen & Zitate4

«Der Gegenstand ist damit erledigt. [SEITE 169]»Automatisch übersetzt (Französisch)

10.03.2026, 13:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Der digitale Omnibus der Europäischen Kommission zielt darauf ab, mehrere europäische Rechtstexte zu vereinfachen und zu straffen.»

Auszug

Geschätzter Herr Ständerat Michel, vielen Dank für diese Interpellation. Der digitale Omnibus der Europäischen Kommission zielt darauf ab, mehrere europäische Rechtstexte zu vereinfachen und zu straffen.

10.03.2026, 13:43 · Amtliches Bulletin · Video

«Der in der Interpellation angesprochene "Digital Omnibus" der EU steht für einen Kurswechsel in der europäischen Digitalpolitik.»

Auszug

Ich danke dem Bundesrat für die Stellungnahme in diesem technisch wie auch regulatorisch dynamischen Bereich. Der in der Interpellation angesprochene "Digital Omnibus" der EU steht für einen Kurswechsel in der europäischen Digitalpolitik.

10.03.2026, 13:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Einreicher der Interpellation hat sich teilweise mit der schriftlichen Antwort des Bundesrates zufriedengegeben und verlangt die Eröffnung der Diskussion. – Niemand widerspricht.»Automatisch übersetzt (Französisch)

10.03.2026, 13:37 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Am 19.November hat die EU-Kommission den «Digital Omnibus» verabschiedet.1
    + 4 mehr
    • Dieser umfasst mehrere Anpassungsvorschläge zur Harmonisierung und Vereinfachung des digitalen Rechtsrahmens in der EU.
    • Damit will die EU-Kommission auch im Bereich der KI-Regulierung (EU AI Act) den regulatorischen Druck sowie die bürokratische Belastung für die digitale Wirtschaft reduzieren.
    • Während die EU ihre Regulierung gezielt entschlackt, arbeitet die Schweizer Verwaltung parallel an der Botschaft zur Umsetzung der KI-Konvention des Europarats.
    • Für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz ist entscheidend, dass sie die regulatorischen Entwicklungen im Ausland nicht nur beobachtet, sondern aktiv berücksichtigt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat verfolgt die Arbeiten der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem digitalen Omnibus und der künstlichen Intelligenz (KI).1
    + 4 mehr
    • Der Regulierungsvorschlag zielt insbesondere auf die Anpassung und Vereinfachung der europäischen KI-Verordnung.
    • Die Massnahmen zur Zielerreichung umfassen längere und flexiblere Umsetzungsfristen für Hochrisiko-KI-Systeme, weniger Verpflichtungen zulasten von Anbietern und Betreibern, die Ausweitung der Nutzung von KI-Reallaboren ( regulatory sandboxes ) und Tests unter Realbedingungen sowie mehr Aufsichtsbefugnisse des europäischen Büro für Künstliche Intelligenz über KI-Systeme, die in grosse Plattformen integriert sind.
    • Das Ziel besteht insbesondere darin, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern.
    • Die Analyse kann vertieft werden, sobald die laufenden Verhandlungen über den Regulierungsvorschlag innerhalb der EU abgeschlossen sind.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4621 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩