Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Emmanuel AmoosVSWallis reicht Interpellation ein.
  • Viele Gemeinwesen erfüllen ihre Aufgaben heute durch halböffentliche Strukturen wie interkommunale Verbände, Stiftungen oder autonome Einrichtungen des öffentlichen oder privaten Rechts.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Viele Gemeinwesen erfüllen ihre Aufgaben heute durch halböffentliche Strukturen wie interkommunale Verbände, Stiftungen oder autonome Einrichtungen des öffentlichen oder privaten Rechts.1
    + 2 mehr
    • Diese Organisationen nehmen jedoch zentrale staatliche Aufgaben wahr: Erwachsenenschutz, Sozialmanagement, Bildung, Kinderbetreuung, Sicherheit oder auch öffentliche Gesundheit.
    • In jüngster Zeit hat sich mehrmals gezeigt, dass die Lohn- und Vorsorgebedingungen von Angestellten halböffentlicher Einrichtungen wesentlich schlechter sind als diejenigen von Gemeinde- oder Kantonsangestellten, die die gleichen Aufgaben erfüllen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bund verfügt in Bezug auf das Personalrecht der Kantone und Gemeinden sowie auf deren Organisationsstrukturen bei der Erfüllung kantonaler und kommunaler Aufgaben über keine Zuständigkeit.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat kann sich daher nicht zu Anstellungsbedingungen in parastaatlichen Institutionen, die im Auftrag von Gemeinden und Kantonen tätig sind, äussern.
    • Aus diesem Grund bezieht sich die Antwort des Bundesrats ausschliesslich auf die Anstellungsbedingungen der dezentralen Bundesverwaltung im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG; SR 172.010) und Artikel 7a und Anhang 1 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV; SR 172.010.1).
    • Zu Frage 1: Das Bundespersonalrecht ist auch auf dezentrale Einheiten der Bundesverwaltung anwendbar, sofern die spezialgesetzlichen Bestimmungen nichts anderes vorsehen (Art. 2 Abs. 1 Bst. e BPG; SR 172.220.1).
    • Der Bundesrat stellt im Rahmen der Genehmigung der jeweiligen Personalerlasse der dezentralen Einheiten sicher, dass die vorgesehenen Anstellungsbedingungen mit jenen der Bundesverwaltung vergleichbar sind.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4624 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩