
← Start25.4627 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Emmanuel Amoos
EASP
VSWallis reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf für eine Gesetzesänderung zu unterbreiten, die es Unternehmen untersagt, für die Ausstellung und den Versand von Papierrechnungen eine zusätzliche Gebühr zu verlangen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf für eine Gesetzesänderung zu unterbreiten, die es Unternehmen untersagt, für die Ausstellung und den Versand von Papierrechnungen eine zusätzliche Gebühr zu verlangen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Wie der Bundesrat bereits in der Antwort auf die Interpellation John-Calame 13.3326 sowie in der Stellungnahme zur Motion Maire Jacques-André 17.4096 ausführte, ist es aus ökologischer Sicht zu begrüssen, wenn Papierdokumente zunehmend durch elektronische Mitteilungen ersetzt werden.
- Diese Entwicklung ist Teil des technologischen Wandels in einer zunehmend digitalen Wirtschaft.
- Die Inrechnungstellung von Papierrechnungen kann verursachergerecht sein, wenn die für Papierrechnungen tatsächlich entstehenden Kosten für Druck und Versand nur denjenigen Kunden auferlegt werden, die diese Rechnungsform wählen.
- Der Bundesrat geht davon aus, dass nur diese effektiven Kosten in Rechnung gestellt werden.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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